Parlamentarische Initiativen

Umfassende Informationen zu Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg und den von ihnen ausgehenden Umweltbelastungen gibt es soweit bekannt nur für die Nord- und Ostsee. Die deutschen Binnengewässer wie z.B. Bundeswasserstraßen finden bisher dagegen wenig Berücksichtigung. Die Kleine Anfrage will herausbringen, was die Bundesregierung zu dem Thema weiß und zu tun gedenkt.

In Deutschland gibt es bislang kein flächendeckendes, zielgruppenübergreifendes und systematisches Verfahren, um besonders schutzbedürftige Asylsuchende identifizieren. In der Folge werden die Schutzrechte einer großen Zahl Geflüchteter aktuell nicht oder nur eingeschränkt umgesetzt. Mit der Kleinen Anfrage erkundigt sich die Linksfraktion nach Plänen der Ampel, hier Abhilfe zu schaffen, wie sie es in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hat.

Viele Stiftungen spielen nicht nur eine wachsende Rolle bei der Entwicklungsfinanzierung. Sie haben Einfluss auf die entwicklungspolitische Strategien und deren Umsetzung auf nationaler Ebene. Insbesondere die Bill & Melinda Gates Stiftung ist zu einem der einflussreichsten Akteure internationaler Gesundheits- und Landwirtschaftspolitik geworden. Die Zusammenarbeit mit privaten Stiftungen ist umstritten. Kritiker befürchten, dass die demokratische Willensbildung ausgehebelt wird.

Hinsichtlich der weiteren Nutzung des ehemaligen Geländes der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein am Leuchtenbergring in München gibt es ein großes öffentliches Interesse. Mit der Kleinen soll die Interessenlage der Bundesregierung diesbezüglich ausgelotet werden.

Bei "Air Defender 2023" werden 200 Kampf-, Transport- und Tankflugzeuge aus bis zu 23 Nationen in Deutschland eine mulinattionale Übung durchführen. Rund die Hälfte der Flugzeuge soll dafür aus den USA gestellt werden, was damit die größte Verlegung von US-Luftstreitkräften nach Deutschland seit Gründung der NATO darstellt. Die Kleine Anfrage versucht Sinne von Transparenz über dieses Vorhaben aufzuklären.

Die Situation in der Arktis ist nicht nur aus sicherheitspolitischen Gründen dynamisch. Vielmehr induziert die globale Erwärmung neue und veränderte wirtschaftliche und militärstrategische Interessen. Die Fragestellerinnen und Fragesteller interessieren nun vor allem die Haltung und Ziele der Bundesregierung in dieser Region.

Für die Entwicklung des östlichen Brandenburgs bedarf es eines weiteren Ausbaus der Schieneninfrastruktur. Der Schlüssel dazu ist ein Ausbau der Ostbahn. Leider sperrt sich die Bundesregierung bisher gegen eine Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan. Doch aus der Region und dem Land Brandenburg wächst der Druck auf die Bundesregierung. Diesen wollen wir mit unserer KA verstärken.

Deutschland zahlte 2021 erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt wieder mehr als 400 Millionen Euro in den Gemeinschaftshaushalt der NATO ein. Nach dem neuen Kostenschlüssel trägt Deutschland 16,34 Prozent an der gesamten Gemeinschaftsfinanzierung bei, die 2021 bei ca. 2,6 Milliarden Euro lag.

Die Opfer des SS-Massakers im griechischen Distomo wurden bis heute nicht entschädigt. Die schroffe Haltung der Bundesregierung düpiert die Überlebenden und ihre Nachfahren und wird der deutschen Verantwortung nicht gerecht. Die Bundesregierung muss ihre Position verändern und mit der griechischen Regierung sowie mit Opferverbänden auf Augenhöhe über Entschädigungs- und Reparationsforderungen verhandeln.

Der Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in internationalen Missionen wird von der Bundesregierung als wichtiges Element deutscher Außenpolitik und unverzichtbarer Beitrag zur sogenannten Sicherheit in Europa und Deutschland betrachtet. Trotz fehlender Transparenz, unklarer Missionsziele und mangelhafter parlamentarischer Kontrolle bei Polizeieinsätzen in Krisengebieten wurde immer wieder ein Parlamentsvorbehalt gefordert.