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Parlamentarische Initiativen

Entwicklung, Zustand und Situation der Bahninfrastruktur in Thüringen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/6897

Wir möchten den Zustand der Bahninfrastruktur in Thüringen abfragen, u.a., welche Streckenkilometer stillgelegt wurden und welche Vorhaben die Bundesregierung plant.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/7486 vor. Antwort als PDF herunterladen

Berichte über möglichen Subventionsbetrug bei Blackstone

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/6805

Laut Presseberichterstattung ist es bei der Förderung der Firma Blackstone, die eine innovative Batterieproduktion in Döbeln, Sachsen, versprochen haben, zu einigen Ungereimtheiten gekommen. Die Fragestellerinnen und Fragesteller wollen der Sache auf den Grund gehen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/7907 vor. Antwort als PDF herunterladen

Änderungsantrag zum Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Drs. 20/6544)

Änderungsantrag - Drucksache Nr. 20/6985

In einem früheren Entwurf der Pflegereform wollte die Bundesregierung noch Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege zu einem gemeinsamen Jahresbetrag zusammenfassen. Wer also das eine nicht braucht, könnte dann das jährliche Budget für die andere Leistung beanspruchen. Doch nun wurde diese Erleichterung wieder einkassiert und pflegende Angehörige werden massiv enttäuscht. Wir fordern, den Gesetzentwurf wieder entsprechend zu ändern, andere Leistungen einzubeziehen sowie mehr Geld vorzusehen.

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Bahn zukunftsfähig aufstellen – Zerschlagung eine Absage erteilen

Antrag - Drucksache Nr. 20/6988

Eine Zerschlagung der Bahn ist ein fataler Irrweg. Wir brauchen die Deutsche Bahn (DB) als integrierten Konzern. Die DB muss gemeinwirtschaftlich und ökologisch nachhaltig statt renditeorientiert aufgestellt werden. Das Management muss auf Pünktlichkeit, Kapazitätserweiterung, kundenfreundlichen Service sowie hohe beschäftigungspolitische und ökologische Standards gleichermaßen ausgerichtet werden. Der Bund muss ausreichend Mittel zur Erreichung der Ziele zur Verfügung stellen.

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Exportkreditgarantien für Ausfuhren nach China

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/6892

Der Bund schützt mit Exportkreditgarantien, sog. Hermesdeckungen, Exporteure und Banken vor politischen und wirtschaftlichen Zahlungsausfällen. Somit gelten Exportkreditgarantien als bedeutendes Instrument der Außenwirtschaftsförderung. Das Risiko eines Zahlungsausfalls wird zu einem großen Teilen auf die Bundesrepublik übertragen. Zuletzt kündigte Bundeswirtschaftsminister Habeck an, die Chinageschäfte deutsche Unternehmen strenger überwachen zu wollen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/7263 vor. Antwort als PDF herunterladen

Kostensteigerungen bei Investitionsvorhaben der überregionalen Forschungsförderung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/6890

Aufgrund der Kostensteigerungen besonders im Baugewerbe ist die Umsetzung mancher Bau- und Anschaffungsvorhaben bei Großprojekten im Forschungsbereich gefährdet. Das BMBF weiß davon, windet sich aber bislang um konkrete Angaben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/7130 vor. Antwort als PDF herunterladen

Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichern

Antrag - Drucksache Nr. 20/6902

Die Bundesregierung beteiligt sich auf EU-Ebene, entgegen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, an einer beispiellosen Aushöhlung von Flüchtlingsrechten. Im Juni droht im EU-Rat ein historischer Einschnitt in das Asylrecht, viele Schutzsuchende könnten künftig ohne inhaltliche Prüfung an den EU-Außengrenzen nach einem Schnellverfahren in Haft in Drittstaaten abgewiesen werden.

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Neubau des Helmholtz Instituts One Health (HIOH)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/6882

In Zusammenarbeit mit der Uni Greifswald soll dort ein Helmholtz Institut für One Health entstehen. Die zu erwartenden Baukosten haben sich inflationsbedingt enorm erhöht. Das BMBF hat zustätzliche Mittel in Aussicht gestellt, aber nicht geliefert. Nun droht das gesamte Projekt zu scheitern.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/7101 vor. Antwort als PDF herunterladen

Engpässe bei Arzneimitteln wirksam bekämpfen

Antrag - Drucksache Nr. 20/6899

Engpässe bei Arzneimittel können im schlimmsten Fall Leben gefährden. Wir sehen es als staatliche Aufgabe an, die Rahmenbedingungen für eine möglichst sichere Versorgung zu schaffen. Dafür wollen wir einerseits die Pharmahersteller in die Pflicht nehmen und andererseits den teils überzogenen Preisdruck bei generischen Arzneimitteln, der zur Oligopolisierung und Versorgungsproblemen geführt hat, ablösen. Anreize zur Verlagerung der Produktion in die EU müssen mit klaren Auflagen versehen werden.

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Aktionsplan zu Stärkung der Tarifbindung - Für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne

Antrag - Drucksache Nr. 20/6885

Um die Tarifbindung ist es nicht gut bestellt: 2021 gab es nur noch für 54 Prozent der Beschäftigten im Westen und 45 Prozent im Osten einen Tarifvertrag. Dabei sorgen Tarifverträge für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Insbesondere Flächentarifverträge verhindern sogenannte Schmutzkonkurrenz per Lohndumping. Auch die neue Mindestlohn-Richtlinie verlangt einen Aktionsplan bei einer Tarifbindung von unter 80 %. Gesetzliche Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung sind daher unerlässlich.

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