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Parlamentarische Initiativen

Entschließungsantrag zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 20/7399

Die Bundesregierung macht ein kompliziertes Regelwerk noch komplizierter. Es geht aber darum, die Fachkräfteeinwanderung tatsächlich zu erleichtern und gleichzeitig gute Arbeitsbedingungen für alle zu schaffen. Menschenrechtliche Aspekte müssen besser berücksichtigt, Arbeitnehmerschutzrechte konsequent durchgesetzt und prekäre Beschäftigungsverhältnisse vermieden werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist entsprechend nachzubessern.

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Mitsprache- und Entscheidungsrechte der EU-Mitgliedstaaten und nationalen Parlamente beim EU-Mercosur-Abkommen sichern

Antrag - Drucksache Nr. 20/7345

Auf europäischer Ebene wächst der Druck, das EU-Mercosur-Abkommen schnell abzuschließen. Aufgrund anhaltender Kritik aus der Zivilgesellschaft und von einigen EU-Regierungen, plant die EU-Kommission das Abkommen in einen politischen und einen Handelsteil aufzuteilen. Damit will sie den demokratischen Ratifizierungsprozess durch alle Parlamente der EU-Mitgliedstaaten umgehen und politische Widerstände ins Leere laufen lassen. Diese demokratiefeindliche Umgehung der Parlamente will DIE LINKE verhindern.

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Erbschaftsteuer - Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen

Antrag - Drucksache Nr. 20/7295

Milliarden-Erbschaften werden effektiv geringer besteuert als kleine Erbschaften. Gegen diesen Missstand benötigt es eine umfassende Reform der Erbschaftsteuer: Vergünstigungen beim Unternehmensvermögen streichen und dafür Stundungs- wie Tilgungsmöglichkeiten ausweiten.

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Nachhaltigkeitsstrategie und Anlagepraktiken der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/7230

Riskante Anlagepraktiken der VBL - der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder mit über 5 Mio. Versicherten - werfen Fragen auf. Versicherte sind zudem besorgt über die unzureichende Nachhaltigkeitsstrategie und die mangelnde Transparenz der VBL. DIE LINKE hakt beim Bundesfinanzministerium, das die VBL beaufsichtigt, nach.

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Gesunde Ernährung in der Grundsicherung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/7227

Die Regelbedarfe im SGB II und SGB XII reichen nicht aus, um sich davon gesunderhaltend zu ernähren. Das trifft auch und gerade für Kinder und Jugendliche zu. Diese Bewertung aus ernährungswissenschaftlicher Sicht wird seit Jahren vom Sozialministerium und der Regierung insgesamt ignoriert. Auch in Bezug auf die geplante Kindergrundsicherung scheint nicht im Fokus zu stehen, ob die Höhe der Sicherung für ein gesundes Aufwachsen ausreicht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/7638 vor. Antwort als PDF herunterladen

Interne Ermittlungen bei Bundesbehörden BND, BfV und BAMAD seit 2021

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/7180

Mit der Anfrage sollen aktuelle Zahlen zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren bei den Geheimdiensten des Bundes im Hinblick auf rechtsextremistische Straftaten aber auch zu Geheimnisverrat u.ä. abgefragt werden. Ergänzend fragen wir natürlich auch, ob es bspw. "linksextreme" Geheimdienstmitarbeiter gibt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/7497 vor. Antwort als PDF herunterladen

Mögliche Verzögerungen bei Förderzusage für Thyssenkrupp Investition - offener Brief der Arbeitnehmervertreter an den Bundeswirtschaftsminister

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/7204

Mitte Mai haben Arbeitnehmervertreter von Thyssenkrupp einen Beschwerdebrief an Minister Habeck gesendet, da die Investitionsförderung des Bundes für den Bau einer Direktreduktionslage (nötig für die Transformation) noch immer offen ist. Sie nehmen Vorbehalte und Widerstände seitens des Bundes wahr. Weitere Verzögerungen oder Kürzungen der Fördersumme setzen Umbau und damit Arbeitsplätze aufs Spiel. Die Anfrage soll offene Fragen klären und das Anliegen der Arbeitnehmer unterstützen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/7528 vor. Antwort als PDF herunterladen

Interne Ermittlungen bei Bundesbehörden von Polizei und Zoll seit 2021

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/7181

Mit der Anfrage sollen aktuelle Zahlen zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren bei den Polizei und Zollbehörden des Bundes im Hinblick auf rechtsextremistische Straftaten auch betreffend die Verbreitung menschenfeindlicher Einstellungen in Chatgruppen präzisiert werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/7498 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entwicklung der Schienengüterverkehrs in Brandenburg

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/7179

Im Koalitionsvertrag hat sich die Koalition dazu bekannt, den Anteil des Schienengüterverkehrs bis 2030 auf 25 Prozent steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste die Infrastruktur massiv ausgebaut werden. Besonders in Brandenburg kommt sie damit nicht voran und das obwohl, mit Tesla und anderen großen Ansiedlungen der Bedarf steigt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/7727 vor. Antwort als PDF herunterladen

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und Schattenübersetzung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/7177

Kernbegriffe der englischen Originalfassung der UN-Behindertenrechtskonvention wie Inclusion wurden trotz Hinweise der Organisationen der Menschen mit Behinderungen in der deutschen Fassung mit Integration übersetzt. Auch wurde „Accessibility“ mit „Zugänglichkeit und nicht mit „Barrierefreiheit“ übermittelt. Dies sind unterschiedliche Konzepte. Österreich hat auf Druck des UN-Fachausschusses dies schon geändert. Die Bundesregierung handelt hier bisher leider nicht. Daher fragt DIE LINKE nach.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/7712 vor. Antwort als PDF herunterladen