Parlamentarische Initiativen

Seit 2018 nimmt Deutschland Schutzsuchende, die aus Seenot gerettet wurden, im Rahmen von Relocation-Verfahren auf. Teil dieser Verfahren sind sogenannte Sicherheitsüberprüfungen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei durchgeführt werden. Aufgrund von Intransparenz und willkürlicher Ablehnungen stehen diese Überprüfungen in der Kritik. Trotzdem sollen sie künftig auch bei der Aufnahme gefährdeter Afghan*innen angewendet werden.

In den letzten 17 Jahren war jede Bundesfamilienministerin im Schnitt nur für knapp 2 Jahre im Amt. Mit jedem Wechsel der Ministerin wurde auch ein Wechsel im Personal vorgenommen. Auch wurde das BMFSFJ in den letzten Jahren mit immer mehr Aufgaben betraut, für welche Personal benötigt wurden. Somit sind die Ausgaben von knapp 12 Millionen Euro auf 38 Millionen Euro angestiegen. Wir möchten die Personalentwicklung im BMFSFJ nachvollziehen können.

Vom 9. bis 16. September finden in Düsseldorf die "Invictus-Games" - eine Militärsportveranstaltung für rund 500 in Kriegseinsätzen versehrte Soldat*innen aus 22 Nationen statt. Aus Sicht der LINKEN gibt es hierzu eine Reihe von Fragen zu Zielen, zur Organisation und zur Finanzierung dieses Events.

Nach Ansicht der Fragestellenden erschienen die Coronahilfen des Bundes während der Pandemie als alternativlos. Inzwischen, so der Verdacht der Fragestellenden, entledigen sich einige Unternehmen dieser Kredite möglicherweise im Zuge von Schutzschirmverfahren. Um ein Schutzschirmverfahren zu beantragen, ist es lediglich notwendig, nachzuweisen, dass binnen 24 Monaten eine Zahlungsunfähigkeit droht. Dies erscheint in Krisenzeiten nicht sonderlich schwer.

Auf die Frage, ob die Niederschlagung des „Bushiri-Aufstands“ (1889/1890) und die Ereignisse im sogenannten „Maji-Maji-Krieg“ (1905-1908) aus heutiger Sicht als Kriegsverbrechen oder Völkermord bezeichnet werden könnten - wie im Falle Namibias geschehen – antwortete die Bundesregierung lapidar, man stelle sich der moralischen und politischen Verantwortung, die aus den durch deutsche Kolonialtruppen verübten Verbrechen in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Ostafrika resultiere.

Externe Expertisen dienen dazu, der Bundesregierung neben Erkenntnisgewinn Handlungsoptionen auf gesellschaftliche Problemlagen zu überprüfen bzw. zu entwickeln. Für diese zahlreichen externen Expertisen werden Haushaltsmittel in nicht geringem Umfang aufgebracht. Nicht alle Ergebnisse werden dabei veröffentlicht. Daher ist es von öffentlichem Interesse, welche Studien und Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben werden, welche Kosten damit verbunden sind und wer mit der Erarbeitung befasst war.

Die Preisanstiege für Lebensmittel bleiben weiter die stärksten Treiber bei der Inflation in Deutschland. Während damit für viele Menschen der unteren Einkommensgruppen enorme Belastungen bei einem überlebenswichtigen Gut verbunden sind, nutzen Unternehmen den Preisdruck und bereichern sich durch Expraprofite (so genannte Gierflation). DIE LINKE fragt nach Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Preisanstiege.

Im Zuge des EU-Kohleembargos gegen Russland hat sich die Bundesregierung für eine Steigerung der Steinkohle-Importe aus Kolumbien eingesetzt, die sich daraufhin im Jahr 2022 mehr als verdreifacht haben. Damit nimmt die Bundesregierung die Ausweitung der massiven Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch den Steinkohle-Abbau in Kolumbien in Kauf und unterminiert die Bemühungen der neuen Regierung unter Präsident Petro, sich aus der Abhängigkeit von der Kohleausbeutung zu lösen.

Mit der kontingentierten kurzzeitigen Beschäftigung wird für Arbeitskräfte aus Drittstaaten unabhängig von einer Qualifikation ein Arbeitsmarktzugang eingeführt, der eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von acht Monaten in einem Zeitraum von 12 Monaten bei tarifgebundenen Arbeitgebern und in Branchen, in denen ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag gilt, zulässt. Wie die genauen Abläufe und Schutzmechanismen aussehen und zu erwartende Probleme verhindert werden sollen, ist zu fragen

Wir fragen nach den zentralen Fragestellungen und Zielen der Evaluation von "Neustart Kultur". Dabei geht es uns um spartenspezifische Vergleiche der Förderpraxis sowie um Gendergerechtigkeit, Ost-West-Repräsentanz, Barrierefreiheit und Diversität. Ziel ist es, kritische Stimmen in die Evaluation einzubeziehen, die u.a. Machtmissbrauch problematisieren. Wir drängen auf Transparenz und wollen für "Günstlingswirtschaft" sensibilisieren.