Parlamentarische Initiativen

Nach unserer letzten Anfrage in 2019 liegt der Anteil der Landwirte an der Wertschöpfung ihrer Produkte bei lediglich 13%. Mit dieser Anfrage wollen wir neue Zahlen erfragen und die Planungen der Bundesregierung für eine faire Kosten- und Gewinnverteilung in der Wertschöpfungskette erfahren. Dass Landwirte kaum von ihrer Arbeit leben können, während die Unternehmen im nachgelagerten Megagewinne einfahren darf nicht sein.

Die aktuelle Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen, Rassismus zu bekämpfen. Diese Kleine Anfrage fragt nach Kenntnissen und Vorhaben der Bundesregierung im Zusammenhang mit Rassismus in Jugendämtern-, Standesämtern und Familiengerichten.

Der Konzern Rheinmentall beabsichtigt eine neue Produktionsstätte in NRW und den Aufbau einer bestehenden in Bayern. Laut Medienberichten sollen diese mit öffentlichen Subventionen gefördert werden. Ziel der Anfrage ist, zum einen nach dem Realisierungsstand der Projekte sowie möglicher Bedenken (z.B. Umweltschutzbedenken) zu fragen. Zum anderen wollen wir mehr über die Subventionierung der beiden Projekte konkret als auch über die Subventionierung der Rüstungsindustrie im Allgemeinen erfahren.

Die Bundesrepublik Deutschland zählt zu den weltweit größten Importeuren von Trophäen aus der Jagd. In dieser Sphäre ist dringender Handlungsbedarf gegeben, um dem im Grundgesetz verankerten Staatsziel Tierschutz Rechnung zu tragen.

Die Bundeswehr hat in den vergangen Jahren umfangreiches Engagement in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe vorgenommen. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage wird das konkrete Engagement abgefragt.

Durch die Vergabe von Investitionsgarantien sichert der Bund nach eigener Aussage Investitionen deutscher Unternehmen in Entwicklungs-, Schwellen- und ehemaligen Transformationsländern gegen politische Risiken ab. Bereits im November 2022 hat Wirtschaftsminister Habeck eine Verschärfung der Vergabe-Konditionen der Investitionsgarantien angekündigt. Das Handelsblatt spricht angesichts bestehender ökonomischer Abhängigkeiten in diesem Zusammenhang explizit von einer „Lex China“.

Mitte Juli haben die EU und Tunesien eine Absichtserklärung unterzeichnet, die u.a. eine verstärkte Zusammenarbeit beim Vorgehen gegen "irreguläre Migration" vorsieht. Dafür soll Tunesien 105 Millionen Euro erhalten. Die BRD unterhält bereits seit 2015 ein Polizeiprojekt in Tunis. In diesem Rahmen werden u.a. tunesische Polizisten ausgebildet und Ausrüstung zur Verfügung gestellt. Mit der KA erkundigen wir uns nach Einzelheiten und dem Umfang der bisherigen Kooperation.

Teenagerschwangerschaften haben für die Betroffenen meistens soziale, gesundheitliche und wirtschaftliche Auswirkungen. Auch die Vereinbarkeit der Schwangerschaft und Elternschaft mit Schule und Ausbildung ist oft schwierig. Die finanzielle Unterstützung reicht nach Ansicht der Fragestellenden nicht aus. Auch im Bereich der Schwangerschaftsprävention bei Minderjährigen gibt es viele Defizite.

In Deutschland gibt es bundesweit 172 Justizvollzugsanstalten, in denen Mitte 2022 rund 57.000 Personen inhaftiert waren. Zwischen 1998 und 2017 starben in deutschen Haftanstalten mehr als 3000 Personen. Bei knapp der Hälfte dieser Todesfälle wird als Todesursache Suizid angegeben. Antiknastinitiativen weisen darauf hin, dass bei Todesfällen in Haft oftmals auch menschliches Fehlverhalten eine Rolle spiel. Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach der aktuellen Situation.

Die Kleine Anfrage dient der Aufklärung bezüglich der Auswirkungen der Baumaßnahmen am Fliegerhorst Büchel für die die nukleare Teilhabe.