Parlamentarische Initiativen

Der Ausbau und die Modernisierung der 140 Kilometer langen „Lehrter Bahn“ als Maßnahme des Vordringlichen Bedarfs sowie des Deutschlandtaktes, soll nach Angaben der Deutschen Bahn ab 2025 in zwei aufeinanderfolgenden Baustufen erfolgen. Wir wollen mit unserer Anfrage den Planungsstand erfahren, vor allem hinsichtlich der durch diverse Bundesländer angeschobenen Beschleunigung des Verfahrens

Nach Ansicht der Fragestellenden gibt es verschiedene Aspekte, z.B. die Infrastruktur betreffend, die in Frage stellen, ob eine Umstellung von Gas auf Wasserstoff in der Geschwindigkeit und dem Umfang geschehen kann, wie es die Bundesregierung momentan anvisiert. Hinzu kommt die Frage, inwiefern die Umstellung auf Wasserstoff auf Kosten anderer Länder geht und ob neue Abhängigkeiten geschaffen werden

Ungeachtet des Bundestagsbeschlusses vom 18. November 2020, in dem die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert wurde, gegen die Vereine der „Ülkücü“-Bewegung Organisationsverbote zu prüfen und den Einfluss der „Ülkücü“-Bewegung in Europa zurückzudrängen (Bundestagsdrucksache 19/24388), und der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten eines solchen Verbots (WD 3 – 3000 – 150/21) ist dies bislang nicht erfolgt.

Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de sind aktuell mehr als 100 ehemalige Abgeordnete, Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte von Bundesbehörden im Lobbyregister aufgeführt. Sie arbeiten mittlerweile als Vorstände in Unternehmen, Verbänden oder Vereinen oder sind als hauptberufliche Lobbyistinnen und Lobbyisten tätig. Die Kleine Anfrage dient der Ermittlung ihrer Lobbykontakte und ihres Einflusses auf die Willens- und Gesetzgebung der Bundesregierung

Von zentraler Bedeutung für die Entwicklung des barrierefreien Tourismus ist der Fortbestand und die Weiterentwicklung des Kennzeichnungs- und Informationssystems "Reisen für Alle". Der anstehende Trägerwechsel, Akzeptanzprobleme und grundlegende Fragen zur Neuausrichtung des Projektes werden von der LINKEN mit dieser Kleinen Anfrage thematisiert.

In der Türkei können Bürger*innen über das Informationssystem der türkischen Justiz UYAP Informationen über anhängige Strafverfahren abfragen und auf diese Weise Verfolgung im Asylverfahren belegen. Allerdings haben längst nicht alle Personen Zugriff auf das UYAP-System, außerdem müssen die darin gespeicherten Informationen kritisch geprüft werden. Asylrechtsanwält*innen berichten, dass das BAMF und die Verwaltungsgerichte diese Einschränkungen häufig nicht beachten.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die Ermittlungen gegen Mitglieder der "NSK KKK" bzgl. des Vorwurfs einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung eingestellt. Darüber hinaus gibt es immer wieder Vorfälle, die Bezüge zu KKK-Strukturen aufweisen. Vor dem Landgericht Stendal begann im Juni 2023 ein Prozess gegen drei Angeklagte, die unter Verwendung von KKK-Kleidung Klimaaktivisten angriffen. Mehrere Sprengstoff -und Brandanschläge auf dieselbe Aktivisten-Gruppe sind bis heute ungeklärt.

Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dazu gehört die sicherheitspolitische Positionierung, aber eben auch die Werbung um Personal. Dafür ist im Einzelplan 14 des Haushaltes jährlich eine Summe zur Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die Bundeswehr-Öffentlichkeitsarbeit ist sehr stark auf Besuche vor Ort, d.h. in Schulen, auf Messen etc., ausgerichtet. Die Kleine Anfrage fordert das BMVg auf, entsprechende Vor-Ort Aktivitäten transparent zu machen

Zwischen Ende März und Ende Juni 2023 waren alle Visaverfahren für gefährdete Personen aus Afghanistan mit Aufnahmezusage pauschal ausgesetzt. In der Zwischenzeit wurde nach Betrugsvorwürfen, für die es allerdings keine Belege gab, ein neues Sicherheitsverfahren eingeführt. Seit dem 16. Juni werden wieder Visaanträge bearbeitet, allerdings haben sich sehr viele Verfahren angestaut. Ziel der Anfrage ist es, aktuelle Zahlen zu Aufnahmezusagen, Einreisen und Wartenden in Erfahrung zu bringen.

Laut Medienberichterstattung hat das Bundesjustizministerium einen Entwurf vorgelegt, um in Zukunft die Tätigkeit von Vertrauenspersonen der Polizeien in Bund und Ländern gesetzlich stärker zu regulieren.