Parlamentarische Initiativen

Mit der Anfrage soll die Anzahl der den Behörden bekannten Rechtsextremisten, Reichsbürger und sogenannte "Delegitimierer" mit Waffenerlaubnissen transparent werden. Dies betrifft auch solche, die eine Erlaubnis für Herstellung Handel oder eine Schießstätte erhalten haben. Weiterhin erfragen wir auch nähere Informationen zu Sicherstellungen, Durchsuchungen und Strafverfahren. Die Nachfrage ist aufgrund zuletzt veralteter Zahlen notwendig.

In den Ländern gibt es sehr unterschiedliche Ausgestaltungen, insbesondere in der Höhe, des Blinden-, Gehörlosen-, Sehbehinderten- und Taubblindengeldes für einige Gruppen für Menschen mit Behinderungen. DIE LINKE fordert zusammen mit Organisationen und Verbänden von Menschen mit Behinderungen ein bundesweit einheitliches, abgestuftes, Teilhabegeld für alle Menschen mit Behinderungen. Dieser Vorschlag wurde von der Bundesregierung bisher leider verworfen. Daher fragt DIE LINKE nach.

Mit der Bereitschaftsnummer 116117 und den Terminservicestellen wurden die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet, die Versorgung rund um die Uhr zu verbessern, die Erreichbarkeit zu erhöhen und ärztliche sowie psychotherapeutische Termine fristgerecht zu vermitteln. Nach zahlreichen Presseberichten gelingt das nur sehr unzureichend. Wir fragen nach systematischen Zahlen, aufsichtsrechtlichen Konsequenzen und Rückschlüssen der Bundesregierung.

Ende Juni 2023 beschloss der Bundestag den Gesetzentwurf zum Sanktionenrecht (BT-Drs. 20/5913). Danach sollte die Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe zum 01.10.2023 in Kraft treten. Wegen IT-Problemen in Bayern und anderen Bundesländern hat sich das Inkrafttreten des Gesetzes um 4 Monate verschoben. Neuer Stichtag ist der 01.02.2024. So lange müssen Menschen länger ins Gefängnis. Fraglich ist, ob das IT-Problem vorhersehbar war und die Umsetzungsmöglichkeit durch die Länder vorher geprüft wurde.

Vom 08.-12.10.2023 tagte erneut das sog. Internet Governance Forum in Japan. Bei Internet Governance handelt es sich um einen breit interpretierbaren Begriff, der sich auf die Gesamtheit von Strategien, Grundsätzen und Mechanismen bezieht, die die Entwicklung und Nutzung des Internets maßgeblich beeinflussen. Verschiedenste Stakeholder arbeiten in diversen (inter-)nationalen Gremien und Arbeitsgruppen an der Entwicklung von Prinzipien, Normen, Strategien und Standards.

Das von der Bundesregierung angekündigte "Sanktionsmoratorium" in Hartz IV währte lediglich das zweite Halbjahr 2022. Mit dem Bürgergeld-Gesetz wurde das Moratorium vorzeitig beendet, seit Januar darf wieder sanktioniert werden. Nur heißen die Sanktionen nun "Leistungsminderungen". Wir fragen die Bundesregierung, was sich durch und während des Moratoriums für die Betroffenen tatsächlich änderte.

Mit der Anfrage soll die Amtsführung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz BfV, Hans-Georg Maaßen, beleuchtet werden. Dies soll auch Anlass sein, die Amtsführung dort grundsätzlich näher zu beleuchten. Dies ist eine Folgeanfrage auf die Antwort der Bundesregierung mit der Drucksachennummer 20/8365

Wer Bürgergeld oder Altersgrundsicherung bezieht, muss den Strom bislang aus dem Regelsatz bezahlen. Viele Verbände kritisieren zurecht den Betrag seit Jahren als viel zu niedrig. Die steigenden Strompreise verschärfen das Problem massiv, sodass die Betroffenen finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Deshalb müssen die Stromkosten endlich in realistischer Höhe übernommen werden. Außerdem braucht es ein Recht auf Energiesparberatung und eine Kostenübernahme für energiesparende neue Geräte.

Immer wieder wurden in diesem Jahr Menschen, die sich an Prides bzw. an Christopher Street Day-Veranstaltungen (CSD‘s) beteiligten, Opfer von Beleidigungen, Bedrohungen und vielfach tätlicher Gewalt. Mit der Anfrage wird das Ausmaß der Straftaten gegen genannten Veranstaltungen und deren Teilnehmer abgefragt sowie Schutzkonzepte thematisiert.

Mit der Anfrage werden grundlegende Daten zur Visumserteilung abgefragt, auch zu speziellen Teilgebieten. Dies ist für NGOs oder die wissenschaftliche Forschung von großem Wert. Wir kritisieren lange Wartezeiten (insbesondere auch beim Familiennachzug) und Diskrimierungen bei der Visumserteilung und drängen auf nicht-eingestufte Antworten zu Visa-Erteilungsquoten.