Parteispenden von Unternehmen erwecken in der Bevölkerung den Anschein der Käuflichkeit der Politik und sind zu verbieten. Unternehmen sichern sich sonst über Spenden Einfluss auf die Politik. Private Großspenden sind ein Problem für die Demokratie. Es schadet innerparteilicher Demokratie, wenn sich einzelne finanzstarke Personen übermäßigen Einfluss sichern können. Daher ist eine Höchstgrenze von 25.000 Euro pro Jahr bei Spenden von natürlichen Personen angemessen.
Unabhängigkeit der Parteien sichern - Spenden von Unternehmen verbieten und private Parteispenden begrenzen
Parlamentarische Initiativen
von
Jan Korte,
Pascal Meiser,
Sören Pellmann,
Susanne Ferschl,
Antrag -
Drucksache Nr. 20/287