Eine Erhöhung der Regelsätze um 50 Euro gleicht nur die Inflation aus. Das Bürgergeld ist keine Überwindung von Hartz IV, denn weiterhin gilt: Das ist Armut per Gesetz. DIE LINKE fordert einen wirklichen Neustart durch eine ehrliche neue Systematik bei der Berechnung der Regelsätze. Diese soll unter Einbeziehung von Betroffenen neu erarbeitet werden. Bis dahin fordern wir Zuschläge und die zusätzliche Übernahme der Stromkosten, damit existenzielle Notlagen sicher verhindert werden.
Regelsätze spürbar erhöhen – 200 Euro mehr gegen Inflation und Armut
Parlamentarische Initiativen
von
Jessica Tatti,
Susanne Ferschl,
Matthias W. Birkwald,
Gökay Akbulut,
Ates Gürpinar,
Jan Korte,
Pascal Meiser,
Sören Pellmann,
Heidi Reichinnek,
Petra Sitte,
Kathrin Vogler,
Antrag -
Drucksache Nr. 20/4053