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Mögliche Einflussnahme von Wirtschafts- und Lobbyvertretern auf Koalitionsverhandlungen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/3522

Nach Medienberichten hat Porsche-Chef Oliver Blume auf einer Betriebsversammlung mit seinem Einfluss auf die Bundesregierung angegeben. Porsche habe erreicht, dass die auch von Bundesfinanzminister Lindner (FDP) als Alternative zu Elektroautos favorisierte E-Fuels in den Koalitionsvertrag der Ampelkoalition einflossen. Lindner habe ihn fast stündlich auf dem Laufenden gehalten. Wir fragen nach weiterer Einflussnahme von Wirtschaftsvertretern auf die Koalitionsverhandlungen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/4127 vor. Antwort als PDF herunterladen