Mit Sanktionen wird das menschenwürdige Existenzminimum unterschritten. Für eine gute Arbeitsvermittlung sind sie kontraproduktiv; außerdem bilden sie eine Drohkulisse für alle ArbeitnehmerInnen. Rechtlich sind sie extrem fehleranfällig. Eine gute Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik muss daher Sanktionen nicht nur begrenzen, sondern abschaffen.
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Für soziale Garantien ohne Sanktionen
Parlamentarische Initiativen
von
Katja Kipping,
Achim Kessler,
Harald Weinberg,
Jessica Tatti,
Jutta Krellmann,
Matthias W. Birkwald,
Cornelia Möhring,
Pia Zimmermann,
Sabine Zimmermann,
Antrag -
Drucksache Nr. 19/15078