Der gesetzliche Mindestlohn (MiLo) in Deutschland ist weder armutsfest noch existenzsichernd. Mindestens 12 Euro sind schon heute notwendig, um Armut trotz Arbeit zu verhindern und die Tarifentwicklung zu stärken. Hierzu muss der MiLo erhöht und Umgehungsmöglichkeiten verschlossen werden. Damit der MiLo flächendeckend eingehalten wird und Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß abgeführt und eingezogen werden, sind Kontrollen zu erhöhen und die Durchsetzung von Lohnansprüchen zu erleichtern.
Evaluierung des Mindestlohngesetzes zur Stärkung der Beschäftigtenrechte nutzen
Parlamentarische Initiativen
von
Susanne Ferschl,
Achim Kessler,
Cornelia Möhring,
Gesine Lötzsch,
Harald Weinberg,
Hubertus Zdebel,
Jessica Tatti,
Jutta Krellmann,
Katja Kipping,
Kerstin Kassner,
Kirsten Tackmann,
Lorenz Gösta Beutin,
Matthias W. Birkwald,
Pascal Meiser,
Pia Zimmermann,
Sabine Zimmermann,
Sylvia Gabelmann,
Victor Perli,
Antrag -
Drucksache Nr. 19/27319