Im Jahr 2021 wurde das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Ziel des Gesetzes war es, Bauplanungsrecht insoweit anzupassen, dass Kommunen befähigt werden, ausreichend Bauland für den Bau von Wohnraum aktivieren können. Um zu einer Einschätzung über die Umsetzung und Wirksamkeit der Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes zu gelangen, stellen wir die vorliegende Kleine Anfrage.
Evaluation des Baulandmobilisierungsgesetzes
Parlamentarische Initiativen
von
Caren Lay,
Bernd Riexinger,
Christian Görke,
Gesine Lötzsch,
Ina Latendorf,
Janine Wissler,
Pascal Meiser,
Ralph Lenkert,
Susanne Hennig-Wellsow,
Victor Perli,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/9076
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/9441 vor.