Anfang Februar wird das Europäische Parlament über CETA abstimmen, anschließend kann das Abkommen vorläufig in Kraft treten. Bislang ist jedoch äußerst zweifelhaft, ob die Bundesregierung die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts wirksam umgesetzt hat. DIE LINKE fordert daher von der Bundesregierung, die Notifizierung an Kanada zur Inkraftsetzung der vorläufigen Anwendung zu verhindern. Außerdem soll der Europäische Gerichtshof die Vereinbarkeit von CETA mit EU-Recht überprüfen.
Europa- und Verfassungsrecht wahren - Vorläufige Anwendung von CETA verhindern
Parlamentarische Initiativen
von
Klaus Ernst,
Susanna Karawanskij,
Jutta Krellmann,
Thomas Lutze,
Thomas Nord,
Richard Pitterle,
Michael Schlecht,
Axel Troost,
Antrag -
Drucksache Nr. 18/10970