DIE LINKE setzt sich mit einem eigenen Gesetzentwurf für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ein. Denn Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Was sich die große Koalition in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, wird nicht konsequent umgesetzt. Die Fachverbände und Netzwerke (u.a. National Coalition und DKHW) drängen seit Jahren auf entschiedenes Handeln.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Verankerung von Kinderrechten)
Parlamentarische Initiativen
von
Norbert Müller,
Petra Sitte,
Doris Achelwilm,
Gökay Akbulut,
Simone Barrientos,
Birke Bull-Bischoff,
Anke Domscheit-Berg,
Brigitte Freihold,
Nicole Gohlke,
André Hahn,
Ulla Jelpke,
Niema Movassat,
Petra Pau,
Sören Pellmann,
Martina Renner,
Friedrich Straetmanns,
Katrin Werner,
Sabine Zimmermann,
Gesetzentwurf -
Drucksache Nr. 19/10622