Mit der Anfrage sollen besonders problematische Aspekte der geplanten EU-Asylrechtsänderung thematisiert werden, etwa Schnellverfahren an den Außengrenzen unter haftähnlichen Bedingungen und das sichere Drittstaaten-Konzept. Es geht zudem um Fehlinformationen und Täuschungen des BMI bzw. der Innenministerin zum Inhalt und den Auswirkungen der auch koalitionsintern umstrittenen Einigung auf EU-Ebene.
Beschluss der EU-Innenministerinnen und -minister zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
André Hahn,
Anke Domscheit-Berg,
Cornelia Möhring,
Gökay Akbulut,
Ina Latendorf,
Kathrin Vogler,
Martina Renner,
Nicole Gohlke,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Susanne Ferschl,
Susanne Hennig-Wellsow,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/7911
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8637 vor.