Parlamentarische Initiativen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 beendet die Praxis mehrerer Bundesregierungen, die Schuldenbremse im Grundgesetz durch Sondervermögen zu umgehen. Die wirtschaftliche Rezession und der Investitionsrückstand droht sich dramatisch zu verschärfen bei weiter hohen Energiepreisen als Folge der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Es besteht daher eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 115 Grundgesetz, die die Aussetzung der Schuldenbremse erfordert.

Teure Mieten und enorme Preisanstiege bei Energie- und Nahrungsmitteln, aber auch steigende Kreditzinsen bringen viele Menschen in Deutschland an ihre Belastungsgrenze und über diese hinaus. Eine rechtzeitige und kostenfreie Schuldenberatung hilft überschuldeten und davon bedrohten Menschen und lässt eine Privatinsolvenz oft vermeiden. Sie brauchen ein Recht auf kostenfreie und zeitnahe Schuldnerberatung, die dauerhaft und angemessen über einen Bundesfonds finanziert werden muss.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November zwingt die Bundesregierung zum haushaltspolitischen Offenbarungseid. Der Versuch, die Schuldenbremse mit verschiedenen Sondervermögen zu umgehen, ist gescheitert. Die Folge sind eine Haushaltssperre schon in diesem Jahr und massive Kürzungen im Sozialbereich, bei Investitionen für den Klimaschutz und für die Ertüchtigung der Infrastruktur. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse, die die Zukunft des Landes gefährdet.

Während der Corona-Krise hat der Bund überteuerte Masken gekauft, viel Geld für den Beratungsriesen EY ausgegeben und noch immer Streitverfahren mit Lieferanten im Wert von einer Milliarde Euro. Die Anfrage soll neue Zahlen für die entstanden Kosten seit 2020 hervorbringen.

Das Management der DB-Cargo versucht mittels einer Strukturänderung auf die jahrelang verfehlte Planung zu reagieren. Die Bundesrepublik Deutschland ist zu 100% Eigentümerin der DB AG (und damit auch der DB-Cargo). Die Folgen der Transformation haben enorme gesellschaftliche Auswirkungen, die über den der Verkehrspolitik mit Hinblick auf Klimaschutzziele und den Erhalt von vielen tausend Arbeitsplätzen hinausgehen. Daher braucht es Klarheit über die Entwicklung.

Überhöhte Mieten zu nehmen, ist bereits heute strafbar. Der entsprechende Paragraf wird allerdings, bis auf wenige Ausnahmen, nicht angewandt, weil die bewusste "Ausnutzung" durch Vermieter:innen nachgewiesen werden muss. Durch die Streichung des Nachweises der Ausnutzung wird verzichtet, der Paragraf wird scharf gestellt und das Vorgehen gegen überhöhte Mieten erleichtert. Das Bußgeld wird auf 100.000 € erhöht. Damit werden extreme Mietforderungen reduziert.

Deutschland hat sich dem Ziel der Vereinten Nationen verpflichtet, die Lebensmittelverschwendung bis zum Jahr 2030 zu halbieren. Im Koalitionsvertrag wurden Maßnahmen wie verbindliche Reduktionsziele entlang der Wertschöpfungskette vereinbart. Davon wurde bis heute nichts umgesetzt. Die Bundesregierung baut weiter auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. Derzeit ist es sehr fraglich, ob das Reduktionsziel mit den derzeitigen Maßnahmen erreicht werden kann.

Die bei Remlingen im Landkreis Wolfenbüttel befindliche Schachtanlage Asse II wäre eigentlich laut Gesetz unverzüglich stillzulegen. Da dies nicht umgesetzt wird, läuft jetzt eine Klage gegen die Bundesgesellschaft für Endlagerung. Der 4. Bericht des Umweltministeriums zur Asse II an den Haushaltsausschuss wirft viele Fragen auf, genauso wie eine geplante Straßenerweiterung. Die Anfrage soll diese Fragen klären bzw. Versäumnisse der Regierung und der Behörden aufzeigen.

Der Bund stellt für den Kohleausstieg und den damit einhergehenden Strukturwandel bis zum Jahr 2038 den betroffenen Kohlerevieren rund 40 Mrd. Euro zur Verfügung. Wir wollen die bisherige Förderung evaluieren.

Die Verbesserung der Erreichbarkeit und die raumwirksame Vernetzung der Lausitz mit benachbarten Metropol- und Wirtschaftsregionen genießt im „Lausitzprogramm 2038“ oberste Priorität. Dafür sind jedoch erhebliche Engpässe in der Schieneninfrastruktur zu beseitigen. In diesem Zusammenhang gibt es insgesamt 17 Schienenverkehrsprojekte in Brandenburg. Zuständig für den Abschluss der Finanzierungsvereinbarungen zur Planung und Umsetzung sind der Bund und die DB Netz AG.