Parlamentarische Initiativen

Private Stiftungen spielen in der Entwicklungsfinanzierung eine zunehmende Rolle. Die Kleine Anfrage enthält Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/7512. Dort bleiben Fragen zur Evaluierung der Zusammenarbeit, dem Personalaustausch und der finanziellen Beteiligung von privaten Stiftungen an Kooperationsprojekten, mit der die Bundesregierung die Kooperation begründet, offen. Die Kleine Anfrage leistet damit einen Beitrag zu mehr Transparenz in diesen Bereichen.

Die Kleine Anfrage soll über Akteure und Strukturen aufklären, welche beratend im Umfeld der Bundesregierung agieren.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Fragestellerinnen und Fragesteller gehen davon aus, dass die COVID-19-Pandemie und insbesondere Russlands Krieg gegen die Ukraine zahlreiche negative Auswirkungen auf die Situation der russischen Sprache in Deutschland hat-ten. Sie wollen wissen, welche Entwicklung die russische Sprache aktuell in der deutschen Zivilgesellschaft sowie in den staatlichen Strukturen Deutschlands aufweist.

Die Verfolgung von Julian Assange ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, insbesondere auch in Deutschland und Europa. Ungeachtet dessen ist die Bundesregierung der Aufforderung des Bundestags mit seinem Beschluss vom 7. Juli 2023, sich für die Freilassung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers aus britischer Haft und dessen Nichtauslieferung an die USA einzusetzen, bislang nicht nachgekommen.

Laut einem Bericht von Human Rights Watch haben saudische Grenzschützer seit dem vergangenen Jahr offenbar Hunderte Migranten und Asylsuchende erschossen, als diese die jemenitisch-saudische Grenze überqueren wollten. Sowohl die Bundespolizei als auch die Bundeswehr haben nach einem Sicherheitsabkommen von 2009 saudische Polizisten und Grenztruppen ausgebildet. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dieser Ausbildung.

Die Bundesrepublik Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung im Jahr 1979 über die Resolution 34/91, mittels derer die VN-Generalversammlung Frankreich aufforderte, unverzügliche Verhandlungen über die Wiedereingliederung der willkürlich von Madagaskar abgetrennten „Îles Éparses“ aufzunehmen. Bis heute ist Deutschlands NATO-Partner und EU-Mitglied Frankreich der Aufforderung zur Dekolonisierung der geostrategisch bedeutsamen Inseln nicht nachgekommen.

Anhänger rechtsextremer Organisationen üben einen erheblichen Einfluss auf die ukrainische Politik aus, der nicht als "Putin-Propaganda" abgetan werden kann. Insbesondere vor dem Hintergrund von Waffenlieferungen an die Ukraine muss es eine klare Abgrenzung auch der Bundesregierung gegen die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten geben.