»Bundeskanzlerin Merkel redet davon, Spaltung überwinden zu wollen, aber diese erste Woche Regierung, das waren einfach nur Chaostage«, resümiert Dietmar Bartsch den Start der neuen Bundesregierung in seiner Antwort auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. »Sie träumen Flugtaxi-Träume, aber in Schulen regnet es rein. Rassismus, Ausgrenzung und Menschenhass gehören nicht zu Deutschland, Horst Seehofer! Armut gehört nicht zu unserem reichen Land. Armut, das ist auch Ihr politisches Versagen.«

»Es ist ja wirklich an ganz blamables Bild, das Merkels neue Chaos-Truppe hier abliefert«, urteilt Sahra Wagenknecht in ihrem Pressestatement in dieser Woche. »Man hat ja irgendwie das Gefühl, es gibt im Kreise der Minister und Ministerien mehr Kontroversen, als die Koalition Tage Amt ist. Dabei ist sie noch nicht mal eine Woche dabei. Und es scheint ein regelrechter Wettlauf ausgebrochen zu sein unter den Ministern, wie man maximal Wähler verprellt. Herr Spahn ist leider nicht der Einzige, der hier versucht, ein Image für die Regierung herzustellen, dass eigentlich nur dazu führen kann, dass noch mehr Menschen sich von der Demokratie abwenden.«

In dieser Woche steht im Bundestag eine Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin und der Ministerinnen und Minister aller Geschäftsbereiche auf der Tagesordnung. In einer Playlist auf YouTube haben wir für Sie die Debattenbeiträge unserer Abgeordneten zum Nachschauen und Nachhören zusammengestellt und werden sie weiter ergänzen. Die Debatten laufen noch bis Freitag Abend.

Facebook sieht sich im Skandal um den Datenklau als Opfer. Anke Domscheit-Berg erklärt im ARD Morgenmagazin, wieso man sich damit nicht zufrieden geben kann: »Das kann man nicht so stehen lassen. Das merkt man ja schon daran, dass Zuckerberg über zwei Jahre bescheid gewusst hat und es nicht für nötig gehalten hat, die Nutzer zu informieren. Wir reden immerhin von 50 Millionen und das sind nur die, die bei diesem einen Skandal raus gekommen sind. Es gibt Leute aus Facebook, die sagen, dass es viele andere Unternehmen gibt, viele andere Apps, die ähnliche Dinge getan haben. Wo es keine Whistleblower gab, die darüber erzählt haben. Und darüber erzählt auch Zuckerberg bis jetzt nichts.« Hier den Beitrag in der ARD-Mediathek anschauen:

Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Syrien hat Dietmar Bartsch einen Stopp der Waffenexporte gefordert: "Wenn wir sehen, dass durch Afrin ein deutscher Leopard-Panzer rollt, dann wissen wir, dass es eine Mitverantwortung gibt", sagte Bartsch im Deutschlandfunk. Angesichts der Massaker, die dort stattfinden, sei das Schweigen der Bundesregierung peinlich und unverantwortlich: »Da kann ich nun wirklich überhaupt nicht erkennen, warum man hier zurückhaltend sein soll. Was Erdogan dann macht, ist eine andere Frage, aber deutliche Maßnahmen wären notwendig wie der Stopp der Waffenexporte.«

»58 Prozent der Bevölkerung in Deutschland ist der Meinung, wir brauchen gute, freundschaftliche Beziehungen zu Russland«, sagt Sevim Dagdelen in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden" mit Blick auf die Spannungen in der Folge des Giftanschlags auf den russischen Ex-Spion Skripal in England und den Präsidentschaftswahlen in Russland. Dagdelen spricht sich für eine Entspannungspolitik mit Russland statt neuer Debatten um Sanktionen aus: »Ich finde – auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und dieser neuen Eskalation, dieser neuen Hysterie in den außenpolitischen Beziehungen, dass der Kalte-Krieg-Zustand wieder herbeigeredet wird –, wir brauchen eine Entspannungspolitik mit Russland, und wir sollten diese Wahlen jetzt als einen Anlass für einen Neustart in den deutsch-russischen Beziehungen nehmen.« Hier können Sie die gesamte Sendung anschauen:

Trumps Strafzölle würden wohl weniger Empörung auslösen, hätte sich die EU nicht seit Jahren nach deutschem Vorbild immer abhängiger von externen Entwicklungen gemacht. In einer Kleinen Anfrage hat Alexander Ulrich die Bundesregierung umfassend über die wirtschaftlichen Folgen der sogenannten Euro-Rettungspolitik befragt. Die Antwort: ein Wust zusammengeklaubter Statistiken verschiedenster Behörden. Manche sind interessant, andere offensichtlich ausgewählt, um die katastrophalen Folgen der Kürzungs- und Liberalisierungspolitik kleinzureden.

Die Bauwirtschaft boomt, die Gewinne wachsen kräftig. Doch die Beschäftigten, die das erarbeiten, haben kaum etwas davon. Die Teilzeitquote steigt ebenso wie die Arbeitszeit mit wachsender Zahl an Überstunden, von denen beinahe die Hälfte nicht bezahlt wird. Die Löhne sind im Vergleich zur Gesamtwirtschaft niedrig. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage (PDF) von Jutta Krellmann hervor. Länger arbeiten für weniger Geld bei gleichzeitig steigenden Gewinnen? Eine Gleichung, die für die Sprecherin der Fraktion für Arbeit und Mitbestimmung nicht aufgeht.

Niema Movassat hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (PDF) nach Zahlen zum Import von Cannabis für medizinische Zwecke gefragt. Die Zahlen, die aus der Antwort (PDF) darauf hervorgehen, zeigen, wie groß der Bedarf tatsächlich ist. Gleichzeitig sind die Krankenkassen sehr zurückhaltend in ihrer Genehmigungspraxis der Kostenübernahme. Das muss sich ändern.