"Der Koalitionsvertrag stellt die Weichen auf Weiter-So", kommentieren Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch den Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Sie sehen eine Koalition ohne Zukunft, die faule Kompromisse geschlossen habe. "Wachsende soziale Ungleichheit, Ausbreitung von Alters- und Kinderarmut, Verschärfung des Wohnungs- und Pflegenotstands werden die Folge sein. Unsichere Beschäftigung und Niedriglöhne werden weiter das Leben von Millionen Menschen prägen, die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen geht ungebremst weiter. Dieser Vertrag wird die soziale Spaltung zwischen Armen und Reichen, zwischen West und Ost weiter vertiefen", so die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Die SPD schaufele sich ihr eigenes Grab.

"Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist aus Sicht der heutigen Rentnerinnen und Rentner und der jungen Generation enttäuschend", erklärt Matthias W. Birkwald zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen. "Statt die vorhandenen finanziellen Spielräume auszunutzen und im Kampf gegen Altersarmut vernünftig einzusetzen, wird der Beitragssatz begrenzt und die Rentenkasse wird weiter geschröpft. Echte Leistungsverbesserungen für heutige und zukünftige Rentnerinnen und Rentner sucht man vergebens." 

Koalitionsverhandlungen, wie sie die Bundesrepublik noch nicht gesehen hat. Der Mann, der im September vergangenen Jahres eine große Koalition kategorisch ausgeschlossen hat, später keinesfalls in eine Regierung Merkel eintreten wollte, soll nun Außenminister werden. Martin Schulz ist sein Name und er steht für eine mut- und orientierungslose SPD. Ausdruck dieses Lavierens ist der heute vorgelegte Koalitionsvertrag (PDF). In einem Dossier analysieren unsere Fachpolitiker*innen den Vertrag fortlaufend in Beiträgen zu den einzelnen Politikfeldern. 

Angesichts des Kriegs der Türkei gegen kurdische Milizen in Nordsyrien fordert Helin Evrim Sommer im Interview mit der Wochenzeitung Das Parlament einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei sowie einen Abzug der Bundeswehr vom Nato-Stützpunkt in Konya. Im Deutschlandfunk warf Stefan Liebich dem UNO-Sicherheitsrat Handlungsunfähigkeit vor. Fünf der ständigen Mitglieder des Gremiums seien militärisch in Syrien verwickelt, mitunter auf entgegengesetzten Seiten. 

Die Linksfraktion will ein Ende des Cannabis-Verbots in Deutschland durch eine Initiative im Bundestag über Fraktionsgrenzen hinweg erreichen. "Ziel muss es sein, die Kriminalisierung der Konsumenten zu beenden, die Verbreitung von Cannabis zu kontrollieren sowie den Gesundheits- und Jugendschutz in der Bevölkerung zu verbessern", sagt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Familien mit Kindern werden reich gerechnet. Eine neue Studie zeigt, das das Armutsrisiko von Familien anders berechnet werden muss als bisher. So erschienen Alleinerziehende mit unterdurchschnittlichen Einkommen nach herkömmlicher Rechenmethode wohlhabender, als es eigentlich der Fall ist. "Für viele bedeutet das Wort 'Armutsrisiko' nicht nur soziale Ausgrenzung, sondern einen Lebensstandard, der oft dauerhaft nur knapp über dem reinen Überleben liegt", sagt Dietmar Bartsch.

Die Tarifeinigung in der Metall- und Elektroindustrie hat auch ihre problematischen Seiten, zeigt aber deutlich, dass die Frage der besseren Gestaltung der Arbeitszeit den Beschäftigten auf den Nägeln brennt. DIE LINKE greift dieses Anliegen auf und will die Gewerkschaften bei der Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu unterstützen.

Beschäftigte verbringen immer mehr Zeit auf ihrem Weg zur Arbeit, die Entfernung vom Wohn- zu Arbeitsort steigt weiter an. Das geht auf Kosten von Ruhezeiten, Freizeit und Familie. Jutta Krellmann, die diese Zahlen von der Bundesregierung erfragt hat, macht sich stark für eine kürzere gesetzliche Wochenarbeitszeit, um Beschäftigte besser vor Überlastung zu schützen.