"Diese Umstrukturierungen sind hammerharter Stellenabbau und Betriebsschließungen in Görlitz, in Leipzig, in Offenbach, in Berlin, in Erfurt, in Mülheim. Weltweit sollen 7 000 Entlassungen vorgenommen werden", sagte Dietmar Bartsch in seiner Rede zum Fall Siemens. Dass gleichzeitig die Dividende der Siemens-Aktionäre erhöht werden soll, bezeichnet Bartsch als Skandal. "Siemens muss zum Handeln gebracht werden, und zwar auch von der Bundesregierung", so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. DIE LINKE fordert per Gesetzentwurf (PDF) ein Verbot von Massentlassungen in profitablen Unternehmen.

"Ich frage mich schon: Wovor hat die Bundeskanzlerin eigentlich Angst? Warum weigert sie sich, dem Deutschen Bundestag Rede und Antwort zu stehen? Für meine Fraktion kann ich sagen: Wir halten dieses Wegducken von Frau Merkel für unerhört." Heike Hänsel attackierte in einer von der LINKEN beantragte Aktuellen Stunde die Bundeskanzlerin scharf. Merkel hatte sich geweigert, vor dem EU-Gipfel, der Ende dieser Woche stattfindet und bei dem gewichtige Themen wie die Militarisierung der EU und die Folgen der Brexit-Verhandlungen auf der Agenda stehen, eine Regierungserklärung abzugeben. 

In dieser Sitzungswoche setzt sich die Fraktion DIE LINKE für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde ein. Die derzeit gültigen 8,84 Euro pro Stunde reichten bei Weitem nicht aus, um niedrige Löhne und Armut trotz Arbeit zu verhindern, so die Begründung im Antrag, und schützten auch nicht vor Altersarmut.

Der Fall Kristina Hänel hat eine Debatte um Paragraf 219a des Strafgesetzbuches verursacht. Die Medizinerin wurde Ende November vom Amtsgericht Gießen wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Cornelia Möhring sieht einen Widerspruch darin, "dass es Frauen prinzipiell möglich ist, einen Abbruch vornehmen zu lassen, denn er kriminalisiert Ärzt*innen, die diese medizinische Leistung als normale medizinische Regelleistung anbieten." DIE LINKE will den Paragrafen 291a per Gesetzentwurf (PDF) aufheben.

Der Bundestag hat am Dienstag gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE die Verlängerung von fünf Auslandseinsätzen der Bundeswehr abgenickt. Wegen der Hängepartie um die Regierungsbildung gelten die Beschlüsse nur für drei Monate. Sevim Dagdelen sagte am Beispiel des Einsatzes in Mali, die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung scheitere an ihren eigenen Widersprüchen. Matthias Höhn forderte in seiner ersten Rede im Bundestag, Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Tobias Pflüger bezeichnete die Verlängerung des Afghanistan-Mandats als absurd. Kathrin Vogler sprach sich für Seenotrettung statt des Einsatzes von Militär im Mittelmeer aus. Und Alexander S. Neu plädierte für eine Rückkehr zum Völkerrecht und eine Beendigung des Anti-IS-Mandats aus.

2,8 Millionen Arbeitnehmende waren im vergangenen Jahr befristet beschäftigt. Im Vergleich zum Jahr 1991 ist das ein Anstieg um mehr als eine Million. Das geht aus der Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage Sabine Zimmermann hervor.  Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert ein Ende des Befristungsirrsinns. 

"Angela Merkel weiß nicht, was sie anders machen soll, Martin Schulz entscheidet jeden Tag anders. Wie immer der Ausgang sein wird, eine große Koalition wird dieses Land nicht bekommen, denn Großes ist nach dieser Ouvertüre nicht zu erwarten", meint Dietmar Bartsch in einem Gastbeitrag für The European.