DIE LINKE will den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und spricht sich gegen das Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO aus. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch haben einen Antrag initiiert, den DIE LINKE zur Sondersitzung des Bundestages am 5. September einbringen wird.

Jeder Fünfte in Deutschland kann sich keine Urlaubsreise leisten. Mehr als zweieinhalb Millionen Menschen müssen einem Zweitjob nachgehen. Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor Europas. Der Mindestlohn von 8,84 Euro bewahrt nicht vor Armut. Der gesetzliche Mindestlohn muss auf 12 Euro pro Stunde erhöht werden. Wir müssen den Teufelskreislauf aus Kinderarmut, Lohnarmut und Altersarmut durchbrechen.

"Je stärker DIE LINKE, desto stärker wird auch der Druck auf die SPD, den Weg, den sie mit Gerhard Schröder eingeschlagen hat und mit dem sie eine Wahl nach der nächsten verliert, endlich zu verlassen und wieder Politik für Beschäftigte, Rentner und Arbeitslose zu machen statt gegen sie", sagte Sahra Wagenknecht im Interview.

20,8 Milliarden Euro kosteten die Auslandseinsätze der Bundeswehr seit 1992. Insgesamt sind dabei 108 deutsche Soldatinnen und Soldaten ums Leben gekommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann hervor. "Die Bundeswehr darf nicht weiter für Militärinterventionen im Ausland eingesetzt werden, sondern muss wieder auf ihr Gründungsziel einer Verteidigungsarmee zurückgeführt werden", so die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Nur noch knapp jeder dritte Betrieb in West- und gerade einmal jeder fünfte Betrieb in Ostdeutschland ist tarifgebunden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Jutta Krellmann und der Fraktion DIE LINKE hervor. In Westdeutschland ist die Tarifbindung der Betreibe im Vergleich zu Ostdeutschland stärker gesunken. "Die Arbeitgeber haben in weiten Teilen den sozialen Kompromiss aufgekündigt, und die Bundesregierung will von all dem nichts wissen", kritisiert Krellmann.

"Die Daten zur Kinderbetreuung von der Bertelsmann Stiftung belegen das Versagen der Bundesregierung. Die bekannten Probleme wurden ausgesessen", kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Ländermonitor frühkindliche Bildungssysteme der Bertelsmann Stiftung.

Nordkoreas Verstoß gegen die einstimmigen Beschlüsse des Sicherheitsrats der UN ist eine erneute Provokation", erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich, anlässlich des neuerlichen Tests einer ballistischen Rakete durch das nordkoreanische Militär.