„Große Koalition - das ist nicht nur die Union, das ist auch die SPD“, sagte Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017, am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Unter Verweis auf eine aktuellen Studie zur wachsenden Gefahr von Altersarmut in breiten Bevölkerungsschichten sagte sie, das zeige deutlich, was die Politik der Großen Koalition bewirkt habe. DIE LINKE werde das Thema Rente und Altersarmut zum Wahlkampfthema machen und hat in der laufenden Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde im Bundestag aufgesetzt. 

Armut im reichen Deutschland: Katja Kipping stellte heute in ihrer Rede der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. "Jeder sechste lebt in Armut, verfestigte Armut hat sich verdoppelt. Dies spiegelt sich in den Bildungschancen von Kindern wieder und das zeigt sich in der Wahlabstinenz in den abgehängten Vierteln. Dieser Zustand ist zutiefst ungerecht und er ist eine Gefahr für die Demokratie."

Aufrüstungsprogramme kurz vor Ende der Wahlperiode: "Mehr als 30 Vorlagen sollen im Schweinsgalopp durch den Ausschuss bewilligt werden. Dabei geht es um ca. 13 Milliarden Euro!" , sagt Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Haushaltsausschuss des Bundestags. Sie appelliert an die SPD, dabei nicht mitzuspielen.

Mit allen Mitteln an der Wahrheit vorbei: Unter dem Verwand der Geheimhaltung wollen Union und SPD das Sondervotum der Opposition zum NSA-Untersuchungsausschuss nicht veröffentlichen. Martina Renner über einen Eklat, der seinesgleichen sucht

Seit 2007 haben die Jobcenter Hartz IV-Leistungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro nicht ausgezahlt, weil gegen die Betroffenen Sanktionen ausgesprochen wurden. "Grundrechte kürzt man nicht", sagt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag dazu. "Ich fordere die Bundesregierung auf, die Sanktionen umgehend abzuschaffen." 

Am 7. und 8. Juli findet in Hamburg der G20-Gipfel statt. G20 - das sind gerade mal 20 Staaten, die für 80 Prozent der Weltökonomie stehen. Sie bestimmen damit die sozialen und politischen Geschicke der Welt. Gerecht geht es dabei fast nie zu, die Folgen sind fatal. Deswegen: Kommt mit uns am 8. Juli auf die Straßen von Hamburg zur großen Demonstration gegen den Gipfel der Ungerechtigkeit!

Bereits im September 2015 hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine „europäische Säule sozialer Rechte“ angekündigt. Dafür ist es höchste Zeit, bislang hat die EU sich kaum um die soziale Dimension und das in den Europäischen Verträgen genannte und auf Sonntagsreden gern zitierte Ziel des sozialen Fortschritts gekümmert, die entsprechenden Passagen in den Verträgen haben faktisch keine Bedeutung. Ein Positionspapier