"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen in dieser Sitzungswoche.

"DIE LINKE hat diese Aktuelle Stunde beantragt, um ein Zeichen zu setzen - ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus und rechten Terror“, sagte Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum Auftakt ihrer Rede. Der Fall Franco A. sei in seiner Gesamtheit unfassbar und offenbare ein Totalversagen der Bundeswehr und des MAD im Umgang mit der gewaltbereiten Rechten. 

DIE LINKE fordert schon lange einen Neustart für den sozialen Wohnungsbau. Denn der ist dringend nötig. In den vergangenen Jahren hat der Bedarf an Sozialwohnungen drastisch zugenommen, während gleichzeitig die Anzahl der zur Verfügung stehenden Sozialwohnungen stetig abnahm. Am Donnerstag thematisiert DIE LINKE das Thema im Plenum des Bundestags anhand ihrer großen Anfrage und den Antworten der Bundesregierung zu Entwicklung, Bestand und Perspektive des sozialen Wohnungsbaus in Deutschland.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk fordert Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei. Zuvor hatte Ankara deutschen Abgeordneten erneut untersagt, den NATO-Stützpunkt Incirlik zu besuchen. 

Alle für eine! Das wäre gut für alle! DIE LINKE will die solidarische Gesundheitsversicherung einführen. Damit Sie wissen, worauf Sie sich einlassen, können Sie nachrechnen, wie hoch ihrer Beträge damit wären. Machen Sie den Test!

Das Personal in Pflegeeinrichtungen ist überlastet. "Die Zeit für Zuwendung und aktivierende Pflege fehlt. Also werden 'die Alten' medikamentös ruhig gestellt. Mit dem Pflegenotstand wächst die Pflegearmut", warnt Sahra Wagenknecht. 

»Kinderarmut ist politisch mit zu verantwortende Kindeswohlgefährdung.« Gemeinsam mit Dietmar Bartsch stellte Prof. Dr. Michael Klundt heute seine Studie »Kinderarmut und Reichtum in Deutschland« vor. 

Top-Thema der neuesten Ausgabe unserer Fraktionszeitung Klar ist die solidarische Gesundheitsversicherung. Weniger Beiträge für die meisten, aber mehr Leistung für alle. Dazu noch Hintergründe und Infos zu den Themen Wohnen, Rente und Niedriglohn.