Während sich Präsident Erdogan, seine islamistische AKP und die ultranationalistischee MHP als Sieger des Verfassungsreferendums in der Türkei feiern, ficht die türkische Opposition den erklärten Wahlsieg des Ja-Lagers an und erhebt den Vorwurf der Wahlmanipulation. Sahra Wagenknecht schließt sich “der Forderung aus der türkischen Opposition an". Für Sevim Dagdelen war es “ein schwarzer Tag für die Demokratie in der Türkei". "Statt den Merkel-Erdogan-Pakt brauchen wir einen Pakt mit den Demokraten in der Türkei", fordert Dagdelen.

"Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzt sich sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch für die Abschaffung von Hartz IV ein", schreibt Katja Kipping. Mit der vorliegenden Broschüre möchte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE darüber informieren, wie Sie sich rechtlich zur Wehr setzen können, welche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner es auf lokaler Ebene gibt und wie eine gute Öffentlichkeitsarbeit gegen das Hartz-IV-System möglich ist.

PISA-Auswertung muss zu denken geben

Mehr als 50 Prozent der 15-Jährigen haben Angst vor schlechten Noten, 15 Prozent haben in der Schule Mobbing erfahren. Das zeigt eine aktuelle PISA-Auswertung zum Lernumfeld und Lernverhalten von 15-Jährigen. „Dieser Befund muss uns zu denken geben“, sagt Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag dazu. "Denn wer Angst vor Tests und Prüfungen hat, wer unter Leistungsdruck leidet und dabei in seinem Umfeld kaum Verständnis findet, kann schlechter lernen."

"DIE LINKE fordert bei der Einkommensteuer eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen und eine stärkere Belastung der Reichen und Hyperreichen: Wer weniger als 7.100 Euro brutto monatlich verdient. wird entlastet. Wer darüber liegt, kann sich auch einen höheren Beitrag für die Allgemeinheit leisten", sagt Richard Pitterle zur jüngst veröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zur Verteilung der Steuerlast. 

"So sieht Stärkung der Sozialpartnerschaft im Hause Nahles aus: Flexibilität ganz im Sinne der Arbeitgeber. Diesen Abschluss hätte ich von Christlichen Gewerkschaften erwartet, aber nicht von der IG Metall. Wenn das Gesetz am Ende besser ist als der Tarifvertrag, dann fragt sich der mündige Gewerkschafter, wozu er eine Gewerkschaft braucht, die solche Tarifverträge abschließt", kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE, die Einigung zwischen IG Metall und Gesamtmetall, die geltende maximale Verleihdauer von 18 Monaten auf bis zu 48 Monate anzuheben.