Sahra Wagenknecht hat genug von Opposition. Im Interview spricht die Spitzenkandidatin der Linken über eine mögliche Koalition mit der SPD, Martin Schulz' spätes Bekenntnis zur sozialen Gerechtigkeit und Gerhard Schröders Äußerung über die „Familie Lafontaine“.

Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion, kritisiert das heute im Bundeskabinett beratene Gesetz der Bundesregierung gegen Hasskommentare im Internet als gefährlichen Schnellschuss, der die Freiheit des Internets gefährde: "Er bedeutet ein Einstieg in die private Rechtsdurchsetzung von Facebook, Google, Twitter und Co.". Die 24-Stunden-Frist, die den Plattformbetreibern dann zur Entfernung von rechtswidrigen Kommentaren noch zur Verfügung steht, lasse nicht genügend Zeit zu Überprüfung, sodass Löschen vor Prüfen gehe. Gleichzeitig hielte das Gesetz aber auch etliche Hintertüren offen.

Nahles' Arbeitsmarkt-Vorschläge sind billiges Ablenkungsmanöver

"Seit Jahren müssen wir einen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik mitansehen", ärgert sich Sabine Zimmermann. "Dass Ministerin Nahles ausgerechnet jetzt die vielen langzeiterwerbslosen Menschen ‚neu‘ entdeckt und verstärkt fördern will, ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, bei dem unterm Strich nicht viel herauskommen wird." Zimmermann fordert angesichts der aktuellen Arbeitsmarktzahlen einen ausreichend ausgestatteten öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit existenzsichernden Löhnen, der echte Perspektiven schafft.

Dietmar Bartsch eröffnete am Freitag die Konferenz "(Ost-)Deutsche Spannungsverhältnisse", bei der es um Identitäten, Unterschiede, Brüche und Perspektiven über die Elbe hinweg ging, und machte sich Gedanken über Martin Schulz, der sage, er verstehe die Probleme zwischen Ost- und Westdeutschland, weil er aus Würselen komme. Doch die Journalistin Sabine Rennefanz habe es wunderbar auf den Punkt gebracht: “Würselen ist das Gegenteil von Ostdeutschland.”

Wir brauchen einen Neustart im Sozialen Wohnungsbau. Dieser muss insbesondere durch kommunale und gemeinwohlorientierte Träger erfolgen – so lautete der Tenor der Vorträge und Diskussionen auf der Konferenz der Bundestagsfraktion zur sozialen Wohnraumversorgung. Caren Lay, mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, zog nach der Konferenz eine positive Bilanz: „Wir haben uns das Thema Sozialer Wohnungsbau schon auf die Fahnen geschrieben, als alle anderen noch abgewunken haben. Nun ist das Thema, auch dank der LINKEN, in aller Munde. Der heutige Tag hat gezeigt, dass DIE LINKE nicht nur den Finger in die Wunde legen, sondern auch Lösungen aufzeigen kann.“

Angesichts der Hungerkatastrophe in Ostafrika und Jemen, die 20 Millionen Menschen bedroht, appelliert Fraktionsvize Heike Hänsel eindringlich an die Bundesregierung, den Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen endlich schnell und unbürokratisch die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Deutschland müsse sich deutlich stärker – auch präventiv – an der Finanzierung etwa des Welternährungsprogramms zu beteiligen. Außerdem müssten Spekulationen auf Grundnahrungsmittel sofort verboten und Rüstungslieferungen an Staaten gestoppt werden, die sich an Kriegen und Blockaden in der Region beteiligen.