Großbritannien hat das Austrittsersuchen aus der Europäischen Union eingereicht. Dietmar Bartsch ist überzeugt, dass die Verhandlungen um die Bedingungen des Austritts nicht einfach werden. Dabei geht es um viel Geld, aber auch um die Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürgern.

»Zeichen setzen, dass Politikwechsel möglich ist«

Dietmar Bartsch sagt, dass jetzt Zeichen für einen Politikwechsel möglich ist. Ein Beispiel ist die Ehe für Alle: »DIE LINKE hat längst einen Antrag für die Ehe für alle vorgelegt, die Grünen auch. Wenn die SPD das jetzt auch in den Bundestag einbringt, werden wir zustimmen. Das wäre ein Minisignal, dass wirklich Dinge durchgesetzt werden können.«

Radfahren ist für breite Bevölkerungsschichten attraktiv. Fahrradfahren produziert keinen Lärm und stößt keine Abgase aus. Die notwendige Infrastruktur beansprucht ist vergleichsweise günstig für die öffentliche Hand. Die Fraktion DIE LINKE. hat dazu ein Positionspapier veröffentlicht.

Nachdem bereits LINKE und Grüne ihre initiativen zur Ehe für Alle vorgelegt haben, will jetzt endlich auch die SPD einen Gesetzentwurf für die Öffnung der Ehe vorlegen. Harald Petzold findet, dass es höchste Zeit dafür ist – und dass die Mehrheit, die es dafür im Bundestag gibt, genutzt werden sollte. DIE LINKE jedenfalls ist dabei.

Sind Unterschiede zwischen Ost und West noch immer ein Thema? Susanna Karawanskij macht klar, dass auch ein Vierteljahrhundert nach der Wende immer noch Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten weiterbestehen: »Und die Frage ist: Was haben wir für Strategien dagegen?« Dem will die Fraktion bei ihrer Konferenz »(Ost)Deutsche Spannungsverhältnisse« nachgehen, die morgen am 30. März in Berlin stattfindet.

Löhne sind in Deutschland je nach Wirtschaftsabteilung extrem unterschiedlich. Abteilungen mit einem geringen Durchschnittslohn haben auch extrem hohe Anteile an Niedriglohnbeschäftigten. Sabine Zimmermann, die die Bundesregierung nach Maßnahmen gegen diesen Missstand gefragt hat, ist empört: »Hunderttausende Beschäftigte werden mit Niedriglöhnen abgespeist, doch der Bundesregierung ist das egal. Es ist beschämend, dass sie die Verantwortung von sich weist und auf die Tarifvertragsparteien schiebt, obwohl diese in den besonders betroffenen Bereichen kaum Verhandlungspotenzial haben.«

Wie viele Alleinerziehende will auch Stefanie Kaps arbeiten. Wir ziehen die Steuerzahler von morgen groß, sagt die junge Mutter aus Dresden. Fast zwei Millionen Kinder sind von Armut bedroht. Ein Skandal, findet Dietmar Bartsch.