»Der Armuts- und Reichtumsbericht, den Andrea Nahles vorgelegt hat, ist eine verheerende Bilanz sozialer Ungerechtigkeit«, sagt Dietmar Bartsch. »Bei allen positiven Entwicklungen bleibt ein Teil in Deutschland auf der Strecke, wird Ungleichheit zur Normalität, und es ist ein Beleg von Regierungsversagen von Union und SPD. Hier muss ein Punkt gemacht werden. Hier braucht es einen Aufbruch hin zu sozialer Gerechtigkeit.«

Die Arbeitslosenversicherung schützt nur noch einen Bruchteil derjenigen, die auf sie angewiesen wären. Dabei sind die Kassen der Bundesagentur gut gefüllt. Trotzdem sind fast zwei Millionen Erwerbslose auf Hartz IV-Leistungen angewiesen, jede/r Vierte fällt nach einem Jobverlust direkt in Hartz IV. DIE LINKE fordert deshalb mit einem Antrag in dieser Woche von der Bundesregierung, den Kreis der Menschen zu erweitern, die Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben, und außerdem auch die Bezugsdauer zu verlängern. Klaus Ernst fordert in seiner Rede insbesondere von der SPD, die Fehler der Agenda 2010 endlich zu korrigieren.

Die Republik Türkei steht kurz vor dem Referendum über den Umbau in ein autoritäres Präsidialsystem. Der herrschende Ausnahmezustand in der Türkei soll zum Normalzustand werden. Was das für die deutsch-türkischen Beziehungen, die Opposition in der Türkei, den Umgang mit türkisch-nationalistischen Netzwerken in Deutschland und Möglichkeiten der Solitarität mit Verfolgten und Inhaftierten in der Türkei bedeutet, will die Fraktion DIE LINKE bei einer Konferenz im Bundestag erörtern.

Niedriglöhne, Umgehung von Regelungen zu Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und wegen der fehlenden Sozialversicherungspflicht programmierte Altersarmut kennzeichnen Minijobs – billig für die Arbeitgeber, teuer bezahlt von Beschäftigten und Gesellschaft. »Minijobs sind Teil des Scherbenhaufens sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik«, stellt Jutta Krellmann klar. DIE LINKE fordert die Gleichstellung von Minijobs mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit: »Abhängige Beschäftigung soll ohne Ausnahme ab dem ersten Euro Entgelt der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Das Normalarbeitsverhältnis muss wieder zur Regel werden, damit Beschäftigte von ihrer Arbeit leben können. Von Minijobs, Leiharbeit, erzwungener Teilzeit und befristeten Stellen kann niemand leben.«

In der ambulanten Pflege nimmt insbesondere die Teilzeitbeschäftigung zu, darunter vor allem Minijobs. Das geht aus Zahlen hervor, die die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann ausgewertet hat. Der Wettbewerb unter den Pflegediensten gehe, kritisiert Zimmermann, zulasten der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und damit auch zulasten der zu Pflegenden. Abhilfe könne eine solidarische Gesundheitsversicherung schaffen, die Pflege endlich angemessen finanziert.

»Es ist schockierend, dass es 2017 in Deutschland immer noch einen Equal Pay Day geben muss. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit sollte eine Selbstverständlichkeit sein«, sagt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion anlässlich der fortbestehenden Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen in Deutschland. 

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