»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 230, 8. März 2017

 
 
Ein so genannter Pussyhat auf der Glaskuppel des Bundestages
8. März 2017: Freiheit, Gleichheit, Schwesterlichkeit!

Die größte Gefahr für die Gleichstellung ist der Mythos wir hätten sie schon erreicht. Weil damit Kämpfe verhindert werden. Wir müssen aber gegen all diese Angriffe kämpfen und dafür sorgen, dass es keine Rückschritte gibt. Deshalb brauchen wir den Feminismus: in unterschiedlichen Bewegungen, Initiativen und Projekten, auf der ganzen Welt - gemeinsam, in aller Unterschiedlichkeit. Deshalb feiern und kämpfen wir am internationalen Frauentag mit euch zusammen. Denn dieser Kampf gewinnt sich nicht von alleine, diesen Kampf gewinnen wir nur mit Euch.

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Cornelia Möhring © Uwe Steinert

Frauen leisten mehr Sorgearbeit

"Der Gender Care Gap macht die ungerechte Verteilung von Arbeit und Zeit zwischen den Geschlechtern sichtbar. Das hilft bei der gesellschaftlichen Aufgabe, Sorgearbeit aufzuwerten und Arbeit und Zeit neu zu verteilen", sagt Cornelia Möhring.

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Junge Arbeiterin sägt Holzleisten an einer Kreissäge © iStockphoto.com/monkeybusinessimages

Gegen strukturelle Schlechterstellung

Der Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen lag in Deutschland im Jahr 2015 bei 21 Prozent und ist damit seit 2006 nur leicht von 23 Prozent gesunken. Sabine Zimmermann fordert entschiedenes Handeln.

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Nein zur Erhöhung der Verteidigungsaugaben

Die NATO fordert, Angela Merkel springt: Deutschland soll die Rüstungsausgaben bis zum Jahr 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt erhöhen. DIE LINKE lehnt das ab. Morgen im Anschluss an Merkels Regierungserklärung können Sigmar Gabriel und alle Abgeordneten, die das auch so sehen wie wir, in namentlicher Abstimmung für unseren Entschließungsantrag gegen dieses NATO-Diktakt stimmen.

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Sahra Wagenknecht © Steffi Loos/CommonLens/ddp images
SPD muss Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen

Die Realisierung der Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz wären eine punktuelle Verbesserung, aber von einer Rücknahme der Agenda 2010 und einer echten Absicherung vor sozialem Absturz kann natürlich keine Rede sein, sagte Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl fordert die SPD erneut auf, mit der aktuellen rot-rot-grünen Mehrheit Verbesserungen auf den Weg zu bringen und die eigene Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen. 

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Dietmar Bartsch
»Ein Schrittchen in die richtige Richtung«

Martin Schulz schlage zum ersten Mal etwas Konkretes vor, sagte Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der LINKE für die Bundestagswahl 2017, im DLF mit Blick auf die Reformpläne des SPD-Kanzlerkandidaten. Die Vorschläge zu den Hartz-IV-Regelungen seien aber nur punktuelle Verbesserungen. Es handele sich nicht um eine Korrektur der Agenda 2010.

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Petra Sitte © Sven Teschke
LINKE will Mindesthonorare für Solo-Selbstständige

Oft arbeiten Solo-Selbständige prekär. In einem öffentlichen Fachgespräch diskutiert die die Fraktion DIE LINKE am 10. März die soziale Lage so genannter Solo-Selbständiger. Petra Sitte, parlamentarische Geschäftsführerin, lädt ein.

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Katja Kipping @ dpa
Armutsbericht ist eine rote Karte für die Bundesregierung

Die Armut in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. So lautet der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Fast 16 Prozent der Menschen in Deutschland sind demnach arm. Damit dürfe wir uns nicht abfinden, sagt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Sie fordert u.a. eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro, eine armutsfeste Rente, eine Kindergrundsicherung und eine Solidarische Gesundheitsversicherung.

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Clara: Eine für alle!
Eine für alle!

Die neue Ausgabe von clara, dem Magazin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, ist am 1. März erschienen. Topthema: Weniger Beitrag, mehr Leistung - so wirkt die Solidarische Gesundheitsversicherung. clara berichtet außerdem über das Netzwerk gegen Kinderarmut, die Konferenz „Genug für alle“ und BlackRock, den größten Vermögensverwalter der Welt. Zudem gibt es Interviews mit Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Christoph Butterwegge und Pierre Laurent und vieles mehr.

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Veranstaltungen und Termine

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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V.i.S.d.P: Dietmar Bartsch

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