»Hier spricht die Opposition«
Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Ausgabe 546, 01. Dezember 2023
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| ![Dietmar Bartsch beim Pressestatement Dietmar Bartsch beim Pressestatement](https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Bilder/730x380_start_zwei_und_vierspaltig/730x380_20231130_dietmar_bartsch_pressestatement.jpg) |
Für Die Linke gibt es ab jetzt nur eine Richtung: nach vorn!
28 Abgeordnete der bisherigen Linksfraktion haben entschieden, sich zum 6. Dezember als Gruppe Die Linke im Bundestag zu konstituieren, und heute eine rasche Anerkennung des Gruppenstatus beantragt. Dietmar Bartsch: "Ohne Die Linke wäre die SPD im Bundestag am weitesten links - kaum vorstellbar. Wir sind fest entschlossen und haben einen neuen Kampfgeist, den Weg weiter gemeinsam und erfolgreich zu gehen." |
| ![Gesine Lötzsch am Rednerpult des Bundestages Gesine Lötzsch am Rednerpult des Bundestages](https://www.linksfraktion.de/fileadmin/_processed_/2/d/csm_875x500_gesine_loetzsch_rednerpult_3c7cbd4223.jpg) |
Die Schuldenbremse muss weg!
"Die nächste Generation darf keine zerrüttete Infrastruktur, zerstörte Umwelt und unsinnige Schuldenbremse erben. Das wäre zutiefst unmoralisch, ungerecht und verantwortungslos. Wir brauchen Investitionen in die Zukunft und dafür muss die Schuldenbremse reformiert und letztlich abgeschafft werden!", sagt Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Nachtragshaushalt. |
| ![Symbolbild Bundeshaushalt 2024 Symbolbild Bundeshaushalt 2024](https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Bilder/730x380_start_zwei_und_vierspaltig/730x380_haushalt_2024_geld_euro.jpg) |
Hände weg vom Sozialstaat
"Renten kürzen und Leistungen für Kinder streichen ist respektlos und erbärmlich. Die Kürzungspolitik der Ampel würde die wirtschaftliche und soziale Notlage vergrößern. Deshalb: Schuldenbremse aussetzen, Superreiche angemessen besteuern!", fordert Victor Perli in seiner Rede zum Antrag der Linken im Bundestag. |
| ![Dietmar Bartsch am Rednerpult des Bundestages, dahinter auf der Regierungsbank Bundeskanzler Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner Dietmar Bartsch am Rednerpult des Bundestages, dahinter auf der Regierungsbank Bundeskanzler Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner](https://www.linksfraktion.de/fileadmin/_processed_/e/4/csm_730x380_dietmar_bartsch_rednerpult_plenarsaal_plenum_bundestag_bundeskanzler_scholz_regierungsbank_habeck_lindner_0e2e771154.jpg) |
In Wahrheit heißt die Notlage des Landes »Ampel«
Dietmar Bartsch antwortet auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz: "Die Ampel ist keine Regierung, die Probleme löst, sondern schafft diese vielfach erst mit ihrer unseriösen Politik. Ihre Haushaltsplanung ist Chaos pur, setzt falsche Prioritäten und schont die Vermögendsten. Arbeiten Sie endlich solide statt mit ungedeckten Schecks auf Kosten der Bürger!" |
| ![Eine Yacht schwimmt im Meer vor einer Insel in Form eines Euro-Symbols © iStock/Mihai Maxim Eine Yacht schwimmt im Meer vor einer Insel in Form eines Euro-Symbols © iStock/Mihai Maxim](https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Bilder/730x380_start_zwei_und_vierspaltig/730x380_euro_insel_yacht_jacht_meer.jpg) |
Erbschaften endlich gerecht besteuern!
"Es ist derzeit so: Je größer das Erbe, desto kleiner der Steuersatz. Das ist ungerecht. Die GroKo hat die Erbschaftsteuer völlig ausgehöhlt und die Ampel traut sich keine Korrekturen. Die übermäßigen Privilegien für Superreiche gehören endlich abgeschafft", fordert Christian Görke in seiner Rede zum Antrag der Linken im Bundestag. |
| ![Sören Pellmann im Plenum des Bundestages Sören Pellmann im Plenum des Bundestages](https://www.linksfraktion.de/fileadmin/_processed_/8/4/csm_soeren-pellmann-plenum_875x500_bd3d226bae.png) |
Industriestandort Ostdeutschland ausbauen
"Wir fordern für die Menschen in Ostdeutschland nicht nur die gelobte und besungene Freiheit, sondern endlich auch Gerechtigkeit und Gleichheit. Die Bundesregierung muss die Sicherung und Weiterentwicklung des Industriestandortes Ostdeutschland tatsächlich zur Chefsache und nicht zum nächsten Opfer ihrer Haushaltskrise machen", fordert Sören Pellmann in der Aktuellen Stunde, die Die Linke im Bundestag einberufen hat. |
| ![Das Wort Rente zusammengesetzt aus Buchstaben auf verschiedenen Würfeln, die auf immer kleineren Euro-Münzen-Haufen liegen © iStock/Fokusiert Das Wort Rente zusammengesetzt aus Buchstaben auf verschiedenen Würfeln, die auf immer kleineren Euro-Münzen-Haufen liegen © iStock/Fokusiert](https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Bilder/730x380_start_zwei_und_vierspaltig/730x380_rente_euro_muenzen.jpg) |
Aktienrente hoffentlich endgültig vom Tisch
"Das vorübergehende Aus der Aktienrente lässt Hoffnung aufkommen, dass dieses unsinnige Projekt nun endgültig vom Tisch sein möge", kommentiert Matthias W. Birkwald das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Gewollt hatte das sogenannte ‚Generationenkapital‘ eigentlich nur die FDP und traurig über das vorübergehende Aus zeigen sich vor allem Vermögensverwalter und Investmentbanker. Das spricht Bände." |
| ![Arbeitslosenzahlen November 2023 Arbeitslosenzahlen November 2023](https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Bilder/730x380_start_zwei_und_vierspaltig/730x380_Bund-Arbeitslosenzahlen-11-2023-1.jpg) |
Folgen der Schuldenbremse für Konjunktur und Arbeitsmarkt in den Blick nehmen
"Die Arbeitslosigkeit ist erneut gestiegen - saisonbereinigt den zehnten Monat in Folge. Die Zahl der gemeldeten Stellen ist aber weiter gesunken. Darin liegt gewaltiger politischer Sprengstoff. Die Leute hören dauernd Fachkräftemangel, finden aber keinen Arbeitsplatz", sagt Susanne Ferschl mit Blick auf den aktuellen Arbeitsmarktbericht. |
| ![Dietmar Bartsch beim Pressestatement Dietmar Bartsch beim Pressestatement](https://www.linksfraktion.de/fileadmin/_processed_/c/8/csm_1920x1080_20231127_dietmar_bartsch_pressestatement_1f2ed49803.jpg) |
Haushaltskrise ist mit Steuergerechtigkeit lösbar
"Olaf Scholz und Christian Lindner haben das Land in eine der schwersten Regierungskrisen geführt", kritisiert Dietmar Bartsch im Pressestatement vor der Fraktionssitzung. "Die Haushaltskrise kann mit Steuergerechtigkeit gelöst werden. Der Bundeskanzler muss eine klare Zusage geben, dass bei Sozialleistungen nicht gekürzt wird." |
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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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V.i.S.d.P: Dietmar Bartsch
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