Amira Mohamed Ali: "Ministerinnen und andere hochrangige Politiker der Bundesregierung machen Witze über Panzer und führen eine Art Wettkampf um das beste Selfie aus dem Kriegsgebiet. Das ist unverantwortlich. Ein Krieg darf doch keine Bühne für Selbstdarsteller sein! Statt Panzerlieferungen braucht es eine diplomatische Offensive, um diesen Krieg zu beenden, so wie es z. B. der brasilianische Präsident Lula fordert."

"Legen Sie einen Masterplan Kita und Schule auf!", fordert Dietmar Bartsch in der von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde. "Mehr als 380.000 Kita-Plätze fehlen, bis 2025 fehlen 300.000 Erzieherinnen. Was macht die Ampel? 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, 10 Milliarden für die Aktienrente der FDP, aber gerade mal eine Bildungsmilliarde." "Die Verzweiflung der Eltern ist genauso verständlich wie die der Erzieher:innen", sagt Heidi Reichinnek in ihrer Rede. "Die Regierung muss endlich aktive Schritte gegen den Fachkräftemangel einleiten!"

Jede:r Siebte muss wegen der teuren Energiepreise sein Konto überziehen. "Die Dispozinsen sind durch die Decke gegangen", sagt Christian Görke in seiner Rede zum Antrag der Linksfraktion. "Die Kombination ist eine große Überschuldungsgefahr für Betroffene. Deshalb: Dispozinsen Deckeln!"

Wir lehnen den Weiterbau der Berliner Stadtautobahn A100 durch hoch verdichtete Wohngebiete weiter ab. Dieses Projekt ist völlig aus der Zeit gefallen und würde zu massiven Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner führen. "Die Beton-Industrie hat die Bundesregierung fest im Griff. Die Verlängerung der A100 kostet 1,5 Milliarden Euro. Dafür könnten wir 150 Kilometer Straßenbahnschienen verlegen", sagt Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Antrag der Linksfraktion.

Dietmar Bartsch im Interview mit web.de: "Ich erwarte von der Bundesregierung energische, ernsthafte Versuche, diesen Krieg diplomatisch zu lösen. Zunächst einen Waffenstillstand zu erreichen. Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat sich gemeinsam mit China als Vermittler angeboten, Israel sagt Ähnliches. Ich glaube, das ist dringend notwendig."

Fast jeder fünfte Altersrentner lebt in Armut. Das geht aus einer Anfrage von Heidi Reichinnek hervor. Frauen sind dabei besonders stark betroffen. Die Rente muss den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen. „Darum brauchen wir eine Solidarische Mindestrente von aktuell 1.200 Euro netto“, sagt Reichinnek. Als Linksfraktion fordern wir ein Rentensystem, in das alle einzahlen: auch Selbstständige, Beamte und Politiker.

"Es ist völlig absurd, dass die Union, die die Mietenkrise entscheidend verursacht hat, eine aktuelle Stunde zum Thema beantragt hat", sagt Caren Lay. "16 Jahre Merkel stehen für eine Misere am Wohnungsmarkt, die Mieterinnen und Mieter teuer zu stehen kommt. Doch leider sieht es unter der Ampel nicht viel besser aus. Geywitz verkommt zur Ankündigungsminsterin und die Mieter:innen gehen leer aus."

 Alle Reden der Linksfraktion in dieser Sitzungswoche finden Sie in unserer YouTube-Playlist.

Pressestatement mit Dietmar Bartsch u. a. zum Erdbeben in Syrien und der Türkei, zum Krieg Russlands in der Ukraine und zu Reallöhnen in Deutschland: Historisches Reallohnminus von 4,1 Prozent! Gleichzeitig täglich Meldungen von Rekordgewinnen bei Konzernen. Und die, die das erarbeiten und mit ihren Energierechnungen bezahlen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das Land am Laufen halten, machen historische Verluste. Und das unter einer SPD-geführten Bundesregierung. Inakzeptabel!

Veranstaltung für junge Gewerkschafter:innen, 12. bis 16. Juni 2023, Bundestag, u. a. mit Amira Mohamed Ali, Jan Korte, Janine Wissler, Susanne Ferschl, Pascal Meiser und Christian Leye. Wir wollen euch einen Einblick in die praktische Entstehung parlamentarischer Initiativen geben, linke Politik im Bundestag vorstellen und mit euch gemeinsam diskutieren, wie die Ausgangslage für gewerkschaftliche Kämpfe um höhere Löhne und gute Arbeit verbessert werden kann. Die Veranstaltung richtet sich vorrangig an jüngere haupt- und ehrenamtliche Gewerkschafter:innen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Wir freuen uns auf euch!