»Hier spricht die Opposition«
Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Ausgabe 507, 8. Dezember 2022
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| ![Olaf Scholz leistet am 8. Dezember 2021 vor Bundestagspräsidentin Bärbel Das seinen Amtseid als Bundeskanzler © picture alliance/dpa|Michael Kappeler Olaf Scholz leistet am 8. Dezember 2021 vor Bundestagspräsidentin Bärbel Das seinen Amtseid als Bundeskanzler © picture alliance/dpa|Michael Kappeler](https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Bilder/730x380_start_zwei_und_vierspaltig/730x380_bundeskanzler_scholz_bundestagspraesidentin_bass_amtseid.jpg) |
Ein Jahr »Augen-zu-und-durch-Koalition«
Vor einem Jahr wurde die Ampel vereidigt. "Vom Motto 'Mehr Fortschritt wagen' ist nach einem Jahr Ampelkoalition weder der Fortschritt, noch irgendein Wagnis erkennbar. SPD, Grüne und FDP haben sich von ihren Zielen, etwas mehr Gerechtigkeit und etwas Klimaschutz zu erreichen, schon jetzt verabschiedet. Die Kumpanei der Ampel mit den Superreichen verstärkt nicht nur die schreiende Ungleichheit im Land", kritisiert Jan Korte: "Das einzige, was SPD, Grüne und FDP richtig gut können, ist sich selbst zu feiern. Aber die Ampel ist keine 'nach-vorne-Koalition', wie Kevin Kühnert sie neulich bezeichnet hat, sondern eine 'Augen-zu-und-durch-Koalition', in der es nicht einmal Einigkeit darüber gibt, wo es überhaupt nach vorne ginge." |
| ![Dietmar Bartsch im Interview © Picture alliance/photothek|Florian Gaertner Dietmar Bartsch im Interview © Picture alliance/photothek|Florian Gaertner](https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Bilder/730x380_start_zwei_und_vierspaltig/730x380_dietmar_bartsch_interview.png) |
Strom- und Gaspreisbremsen sind Subventionsprogramm für beheizte Außenpools
"Das Hauptproblem der Strom- und Gaspreisbremsen ist die himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit. Robert Habeck, ich selbst und die restlichen Gutverdiener des Landes profitieren mehr von der Strom- und Gaspreisbremse als die große Mehrheit der Bevölkerung. Die Ampel subventioniert den beheizten Außenpool und sagt den einfachen Leuten, wie lange sie duschen sollen. Warum nicht ein festes Bürgerkontingent für Strom und Gas pro Person oder Haushalt", fragt Dietmar Bartsch. |
| ![Susanne Ferschl Susanne Ferschl](https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Bilder/730x380_start_zwei_und_vierspaltig/730x380_susanne_ferschl_birke_bull_bischoff.png) |
Ein Jahr Ampel: Fortschritt geht anders
„Nach einem Jahr Ampelregierung fragen sich viele Menschen, wo der Respekt geblieben ist, mit dem Olaf Scholz im Wahlkampf geworben hat. Auffällig ist, was nicht zu den Prioritäten der Bundesregierung gehörte: Eine gesetzliche Regelung zur Arbeitszeiterfassung und ein Bundes-Tariftreuegesetz beispielsweise. Beide Maßnahmen könnten das Leben vieler hart arbeitender Menschen verbessern" kommentiert Susanne Ferschl das einjährige Jubiläum der Ampelregierung. |
| ![Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit geschlossenen Augen spreizt drei Finger der rechten Hand © picture alliance/Flashpic|Jens Krick Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit geschlossenen Augen spreizt drei Finger der rechten Hand © picture alliance/Flashpic|Jens Krick](https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Bilder/730x380_start_zwei_und_vierspaltig/730x380_karl_lauterbach_gesundheitsminister_finger_augen_geschlossen.jpg) | Superreiche in die Pflicht nehmen! Es ist gefährlich, wenn Lauterbach das von ihm mitgeschaffene Fallpauschalensystem als Ursache für schlechte, medizinische Entscheidungen beschreibt, aber trotzdem an ihm festhält. Pressemitteilung lesen |
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| ![Michelle Franco, die Initiatorin der Petition »Keine Streichung der Hebammen aus dem Pflegebudget ab 2025«, und Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar halten ein Schild, mit der Zahl der Unterstützer der Petition: 1.605.180 Michelle Franco, die Initiatorin der Petition »Keine Streichung der Hebammen aus dem Pflegebudget ab 2025«, und Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar halten ein Schild, mit der Zahl der Unterstützer der Petition: 1.605.180](https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Bilder/730x380_start_zwei_und_vierspaltig/730x380_ates_guerpinar_petition_hebammen.jpg) | Hebammen sagen Fallpauschalen ade Dank der Online-Petition von Michelle Franco mit mehr als 1,6 Millionen Unterstützern werden Hebammen in Krankenhäusern nicht länger durch Fallpauschalen finanziert. Artikel lesen |
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| ![Bunte Leuchtreklame mit der Aufschrift Casino © iStock/raisbeckfoto Bunte Leuchtreklame mit der Aufschrift Casino © iStock/raisbeckfoto](https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Bilder/730x380_start_zwei_und_vierspaltig/730x380_casino_leuchtreklame.jpg) |
Aktienrente auf Pump ist überflüssig
Statt der 10 Milliarden Euro im Koalitionsvertrag braucht Bundesfinanzminister Lindner mehr als 100 Milliarden Euro für eine Aktienrente. SPD und Grüne müssen dieses absurde Theater sofort beenden, mahnt Matthias W. Birkwald. |
| ![Gregor Gysi © dpa/Michael Kappeler Gregor Gysi © dpa/Michael Kappeler](https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Bilder/730x380_start_zwei_und_vierspaltig/730x380_gregor_gysi.png) |
»Herausgekommen ist Hartz 5 und es bleibt Armut per Gesetz«
"Die Erhöhung des Regelsatzes auf 502 Euro ist zu wenig. Ein Bürgergeld, das das Existenzminimum sichert, muss mindestens 725 Euro betragen. Die Behauptung von Union und AfD, Vollzeitbeschäftigte hätten mit der neuen Regelung weniger Geld zur Verfügung als Bürgergeld-Empfänger, ist eine Fake News. Wenn der Abstand zwischen Bürgergeld und Mindestlohn zu gering ist, dann musse eben der Mindestlohn steigen. Das neue Bürgergeld ist kein 'sozialer Aufbruch'. Herausgekommen ist Hartz V und es bleibt Armut per Gesetz", schreibt Gregor Gysi in seiner SUPERillu-Kolumne. |
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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
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V.i.S.d.P: Dietmar Bartsch
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