Das von der Ampel beschlossene Bürgergeld ist keine Überwindung von Harz IV. Nötig sind weitergehende Schritte. Doch selbst diese Verbesserungen blockierten CDU und CSU für taktische Spielchen. Als Linksfraktion im Bundestag und DIE LINKE. in den linksregierten Ländern werden wir uns im Vermittlungsausschussverfahren gegen Verschlechterungen des Bürgergeldgesetzes durch CDU und CSU stemmen. 

Caren Lay spricht sich neben der Wohngeldreform für eine stärkere Mietpreisregulierung und den Rückkauf von bereits privatisierten Wohnungen durch die öffentliche Hand aus. Das Wohngeld sei teuer und werde am Ende an die Aktionäre von Großkonzernen wie Vonovia weitergereicht, erklärt Lay im Interview mit Das Parlament.

37,9 Prozent der Studierenden waren 2021 armutsgefährdet, ein Viertel war durch die Wohnkosten überbelastet. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Und das war noch vor der großen Teuerungswelle. "Wir müssen es in Deutschland doch wohl gebacken kriegen, dass ein Studium ohne Existenznot möglich ist", fordert Nicole Gohlke.

"Betriebliche Mitbestimmung ist eine der größten demokratischen Innovationen der deutschen Geschichte. Die Regierung hat es in den letzten zwei Jahrzehnten jedoch versäumt, diese wichtige Institution auf Kurs zu halten. Bei Personalmangel, Klimawandel, Beschäftigungsabbau, Arbeitsintensivierung, Diskriminierung, mangelnder Qualifizierung und prekärer Beschäftigung soll der Betriebsrat kein direktes, zwingendes Mitbestimmungsrecht haben. Das muss sich ändern", sagt Susanne Ferschl.

"Noch immer ist Deutschland ein sicherer Hafen für schmutziges Geld aus aller Welt. Die schleppende Umsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen hat noch einmal besonders deutlich gemacht: es fehlt an Transparenz und es gibt massive Vollzugsdefizite. Auch der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf zur Geldwäschebekämpfung und Sanktionsdurchsetzung lässt noch viel Luft nach oben", so Pascal Meiser.

"Endlich wird die Kostenheranziehung in der stationären Jugendhilfe abgeschafft. Damit kann vom Jugendamt nicht länger selbst erwirtschaftetes Geld der Jugendlichen einbehalten werden. Dies ermöglicht einen einfacheren Start in die Selbstständigkeit. Das Gesetz zeigt: wenn es den Bund nichts kostet - sondern wie in diesem Fall die Kommunen - dann ist die Ampel zu Fortschritten bereit", stellt Heidi Reichinnek fest.

Gregor Gysi: "Die soziale Spaltung in Deutschland wächst, die Zahl der Millionäre ist ebenso gestiegen wie die Zahl der Armen. Ich bin es leid, dass in Deutschland alles von der Mitte bezahlt wird, während den Großverdienern, den Vermögenden und den großen Banken und Konzernen immer Wege gezeigt werden, wie sie ihrer Steuerpflicht entgehen können. Das muss aufhören!" [Video ansehen]

Die nächste Kundgebung:
23. November in Schwerin
mit Gregor Gysi, Ina Latendorf und Sören Pellmann

Fachgespräch, 17. November im Bundestag und online mit u. a. Susanne Hennig-Wellsow. In der U-Bahn ohne Ticket fahren, abgelaufene Lebensmittel aus Supermarktcontainern herausnehmen oder im Laden ein Brötchen mitgehen lassen: Viele Straftaten werden aus Armut begangen. Die Folgen für die Betroffenen sind eine stärkere soziale Isolation und größere Verarmung. Wir diskutieren den aktuellen Regierungsentwurf zur Ersatzfreiheitsstrafe und wie ein zeitgemäßer Umgang mit Armutsdelikten aussehen könnte.

Deutschland ächzt unter der Inflation. Der normale Einkauf kostet fast doppelt so viel wie noch vor wenigen Jahren. Eine Tankfüllung bald auch. In der ersten Ausgabe unserer neuen Fraktionszeitung Links geht es um die Menschen, die in dieser Krise leiden, um diejenigen, die davon profitieren – und darum, wie es besser gehen kann. Sie können Links kostenfrei hier abonnieren. Oder Sie bestellen gleich eine größere Stückzahl zum Verteilen bei Ihnen vor Ort. Schreiben Sie uns dafür eine E-Mail an versand@linksfraktion.de.