Dietmar Bartsch: "Oben explodieren die Gewinne. Ganz unten grassiert die Armut. Die Tafeln platzen aus allen Nähten. Die selbsternannte Fortschrittskoalition ist in der Realität eine Schnarch-Koalition und hat die Erhöhung der Regelsätze mit der Inflation verpennt. Bürgergeld klingt gut, ist aber real keine Abkehr von Hartz IV, kein Systemwechsel." Die Linksfraktion beantragt stattdessen die Abschaffung der Sanktionen und eine angemessene Erhöhung der Regelsätze [mehr lesen].

"Wir brauchen eine realistische und vernunftgeleitete Chinapolitik", sagt Amira Mohamed Ali. "Wer glaubt, dass die Menschenrechtslage in China sich dadurch verbessert, dass Europa sich gegen China abschottet, ist einfach auf dem Holzweg. Das ist keine menschenrechtsbasierte Außenpolitik, das ist eine Instrumentalisierung von Menschenrechten! Was ist das Ergebnis dieser beginnenden Abschottungspolitik? China rückt immer näher an Russland heran."

"Gerade jetzt will die Ampel Spitzenverdiener am stärksten entlasten! Das ist ein Unding und ein Schlag ins Gesicht hart arbeitender Menschen", erklärt Christian Görke in seiner Rede zum Inflationsausgleichsgesetz, das sogar die Wirtschaftsweisen kritisieren und stattdessen höhere Steuern für Topverdiener fordern. "Eine Vermögensabgabe würde nur die reichsten 0,7 Prozent betreffen. Vor allem sie waren es, die in den letzten Jahrzehnten profitiert haben", sagt Görke in der Rede zu unserem Antrag für eine einmalige Abgabe für Multimillionäre, um die Krisenlast gerechter zu verteilen.

Einige Anträge der Linksfraktion in dieser Sitzungswoche: Vermögensungleichheit reduzieren – einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre! 12 Euro Mindestlohn sicherstellen – Kontrollen unterstützen und ausbauen! Mieterinnen und Mieter schützen – Bundesweiter Mietenstopp, CO2-Preis müssen Vermieter zahlen, Mietanpassungen von Indexmieten untersagen! Bürgergeld reformieren – Sanktionen abschaffen, Regelsätze spürbar erhöhen! Solidarität mit den Protesten in Iran – Verfolgte aufnehmen, Abschiebungen stoppen! 

Alle Reden der Linksfraktion finden Sie in unserer YouTube-Playlist.

"Wenn Betriebe im Schnitt nur alle 55 Jahre kontrolliert werden, sind Mindestlohnbetrug und Schmutzkonkurrenz vorprogrammiert", sagt Susanne Ferschl. "Um das zu unterbinden, sind mehr Personal für die Kontrollen und eine tagesaktuelle Arbeitszeiterfassung notwendig. Aber auch eine zentrale Meldestelle, wo Beschäftigte anonym Verstöße melden können." Sie können Mindestlohnbetrug derweil auf einer Plattform der Linksfraktion melden: mindestlohnbetrug.de.

Gregor Gysi: "Der Mut der Protestierenden im Iran ist bewundernswert. Wann, wenn nicht jetzt, ist es Zeit für eine feministische Außenpolitik, die solidarisch mit den Protestierenden ist. Doch was macht die Bundesregierung? Die deutsche Botschaft im Iran versagt Touristenvisa, weil sie Asylanträge befürchtet. Das Mindeste ist, dass wir Iranerinnen und Iranern, die vor dem Regime geflohen sind oder jetzt fliehen, umfassenden Schutz gewähren." Die Linksfraktion beantragt: Solidarität mit den Protesten in Iran – Verfolgte aufnehmen, Abschiebungen stoppen!

Ralph Lenkert führt aus, warum die AKW-Laufzeitverlängerung keine gute Lösung ist:
1. menschliches Versagen ist immer möglich (siehe Tschernobyl)
2. Naturkatastrophen sind nicht immer beherrschbar (siehe Fukushima)
3. Terrorangriffe sind nicht ausgeschlossen (etwa wie bei Zwillingstürmen in New York)
4. seit Beginn des Ukrainekrieges wird ein Supergau durch Kriegshandlungen befürchtet
5. Materialalterung, unsachgemäße Reparaturen oder fehlendes Kühlwasser erhöhen die Risiken (siehe Frankreich, wo nur 27 von 56 Reaktoren Strom liefern)
6. weltweit gibt es kein Endlager für Atommüll und niemand will eines vor seiner Haustür
7. kein Atomkraftwerk ist versichert – sollte Strahlung austreten, wird niemand entschädigt (deutsche AKW müssen auch heute nur den technischen Stand von 1980 nachweisen)
8. ohne Subventionen ist Atomstrom viermal so teuer wie heutige Windkraftanlagen
9. 54 Prozent des angereicherten Urans kommen aus Russland 
10. Uranförderung belastet die Umwelt schwer, die Sanierung des Uranbergbaus kostete Deutschland bisher mehr als sieben Milliarden Euro

"In der 1. Klasse wird Hummer gegessen und Champagner getrunken und in der 2. und 3. Klasse steht das Wasser bis zum Hals. Die Ampel hat damit kein Problem. Wir schon!", kommentiert Gesine Lötzsch die Ergebnisse der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023. "Die Krise wird nicht bei der Wurzel gepackt. Die Ampel tut zu wenig für die Krisenverlierer und lässt die Krisengewinnler mit ihren gigantischen  leistungslosen Gewinnen davonkommen."

Nun empfehlen sogar die sogenannten Wirtschaftsweisen der Bundes­regierung höhere Steuern für Spitzenverdiener oder die Einführung eines Energie-Soli. "Solche Vorschläge aus Richtung des Sachverständigenrates kommen einer kleinen Revolution gleich und sind eine Klatsche für Lindners Steuerpläne“, kommentiert Christian Leye. 

Von den 27 Staaten der Europäischen Union sind lediglich in Dänemark und Deutschland politische Streiks verboten. "Die gesellschaftspolitischen Herausforderungen durch Krieg, Klimakrise, explodierende Lebensmittel- und Energiepreise und eine zunehmend ungleiche Vermögensverteilung werden immer größer. Es wird Zeit, das deutsche Streikrecht anzupassen", sagt Jan Korte.

Gregor Gysi: "Die soziale Spaltung in Deutschland wächst, die Zahl der Millionäre ist ebenso gestiegen wie die Zahl der Armen. Ich bin es leid, dass in Deutschland alles von der Mitte bezahlt wird, während den Großverdienern, den Vermögenden und den großen Banken und Konzernen immer Wege gezeigt werden, wie sie ihrer Steuerpflicht entgehen können. Das muss aufhören!" [Video ansehen]

Die nächste Kundgebung:
23. November in Schwerin
mit Gregor Gysi, Ina Latendorf und Sören Pellmann

Fachgespräch, 17. November im Bundestag und online mit u. a. Clara Bünger und Susanne Hennig-Wellsow. In der U-Bahn ohne Ticket fahren, abgelaufene Lebensmittel aus Supermarktcontainern herausnehmen oder im Laden ein Brötchen mitgehen lassen: Viele Straftaten werden aus Armut begangen. Die Folgen für die Betroffenen sind eine stärkere soziale Isolation und größere Verarmung. Wir diskutieren den aktuellen Regierungsentwurf zur Ersatzfreiheitsstrafe und wie ein zeitgemäßer Umgang mit Armutsdelikten aussehen könnte.

Deutschland ächzt unter der Inflation. Der normale Einkauf kostet fast doppelt so viel wie noch vor wenigen Jahren. Eine Tankfüllung bald auch. In der ersten Ausgabe unserer neuen Fraktionszeitung Links geht es um die Menschen, die in dieser Krise leiden, um diejenigen, die davon profitieren – und darum, wie es besser gehen kann. Sie können Links kostenfrei hier abonnieren. Oder Sie bestellen gleich eine größere Stückzahl zum Verteilen bei Ihnen vor Ort. Schreiben Sie uns dafür eine E-Mail an versand@linksfraktion.de.