Bund und Länder haben nach sich beim Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler am Mittwoch auf Kompromisse zur Strom- und Gaspreisbremse, zur Finanzierung der Versorgung von Flüchtlingen und zur Nachfolge für das 9-Euro-Ticket geeinigt. Die Gaspreisbremse droht, zu spät zu kommen. Einkommensschwache können sich das 49-Euro-Ticket nicht leisten. Eine Milliarde für den Schienenausbau ist zu wenig. Christian Leye warnt: "Es besteht weiterhin die reale Gefahr, dass Unternehmen Reibach machen, indem sie subventioniertes Gas verticken - während sie die eigene Produktion in den Winterschlaf schicken und die Beschäftigten mit Kurzarbeit abfrühstücken." Dietmar Bartsch kritisiert: "Die Milliarde an Regionalisierungsmittel, die für den Ausbau der Schieneninfrastruktur bereitgestellt wird, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein."

Dietmar Bartsch: "Das Bürgergeld ist alles andere als optimal, aber zumindest ein erster Schritt heraus aus dem bisherigen Verarmungssystem. Die Union macht mit ihrer Blockade-Drohung letztlich HartzIV-Bezieher zum parteipolitischen Spielball. Das ist nicht christlich, sondern schäbig." Jessica Tatti: "Die Preissteigerungen, vor allem bei Lebensmitteln und Strom, übersteigen schon jetzt die Regelsatz-Anpassung von 53 Euro. Es ist unerträglich, dass die Union sich mit Händen und Füßen gegen jede Verbesserung für Menschen in Hartz IV und Sozialhilfe wehrt. Anstatt sich auf diese miese Stimmungsmache einzulassen, muss die Bundesregierung die Regelsätze jetzt um 200 Euro erhöhen."

YouTube-Premiere, 4. November, 8 Uhr: Etwas gesunde Distanz, auch zum eigenen Ego, und den Menschen zuhören. Ihre Sicht und ihre Erfahrungen ernst nehmen. Dann klappt's auch mit der Akzeptanz als Wessi in Sachsen-Anhalt, so die Erfahrung von Jan Korte auf seinem Weg "auf die schiefe Bahn – also in den Bundestag". Ein Poträtfilm über unseren Parlamentarischen Geschäftsführer fernab vom Raumschiff unter der Glaskuppel.

"Die Arbeitslosenquote liegt bei 5,3 Prozent. Trotz der noch stabilen Quote ist keinesfalls ein entspanntes Zurücklehnen angebracht. Der Arbeitsmarkt könnte schon bald ins Wanken geraten. Vor wenigen Tagen hat das ifo-Institut eine besorgniserregende Umfrage veröffentlicht: Jedes vierte Unternehmen plant angesichts der Energiepreisexplosion Arbeitsplätze abzubauen. Die Bundesregierung muss ihren Dornröschenschlaf beenden und endlich Krisenpolitik im Interesse der Beschäftigten machen", kommentiert Jessica Tatti die neuesten Arbeitslosenzahlen.

In einem von der Linksfraktion in Auftrag gegebenen Gutachten kommt der Arbeitsrechtler Professor Däubler zu dem Schluss, dass es für eine Stärkung der Tarifbindung förderlich wäre, die Mitgliedschaften ohne Tarifvertrag in Arbeitgeberverbänden (kurz: OT-Mitgliedschaften) auszuschließen. Pascal Meiser fordert von der Bundesregierung  ein Maßnahmepaket zur Stärkung der Tarifbindung und darin als wichtigen Baustein das Verbot dieser OT-Mitgliedschaften. Susanne Ferschl wirbt: Firmen dürfen nicht mehr während laufender Tarifverhandlungen aus Arbeitgeberverbänden austreten - als Druckmittel gegen Lohnforderungen.

Ein Teil der Strompreisbremse soll über die Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinnen bezahlt werden. Dies ist für März 2023 geplant - rückwirkend zum 1. September 2022. Dietmar Bartsch bemängelt, dass die Abschöpfung von Zufallsgewinnen zweifellos richtig sei, konkretes aber nicht zu hören wäre. Aus den gerade veröffentlichten Zahlen für das dritte Quartal der Ölkonzerne Shell, bp, Chevron, ExxonMobil und TotalEnergies geht hervor, dass sich deren Profite im Vergleich zum Vorjahresquartal verdoppelt haben. "In Ampel-Sprech heißt das niedlich Zufallsgewinne - als ob ein blindes Huhn auch mal ein Korn findet", kritisiert Dietmar Bartsch und fordert: "Wer so obszön an Krieg und Krisen profitiert, muss Übergewinnsteuer zahlen."

Gregor Gysi: "Die soziale Spaltung in Deutschland wächst, die Zahl der Millionäre ist ebenso gestiegen wie die Zahl der Armen. Ich bin es leid, dass in Deutschland alles von der Mitte bezahlt wird, während den Großverdienern, den Vermögenden und den großen Banken und Konzernen immer Wege gezeigt werden, wie sie ihrer Steuerpflicht entgehen können. Das muss aufhören!" Die komplette Veranstaltung in Suhl hier ansehen. Weitere Kundgebungen im heißen Herbst finden Sie hier.

Deutschland ächzt unter der Inflation. Der normale Einkauf kostet fast doppelt so viel wie noch vor wenigen Jahren. Eine Tankfüllung bald auch. In der ersten Ausgabe unserer neuen Fraktionszeitung Links geht es um die Menschen, die in dieser Krise leiden, um diejenigen, die davon profitieren – und darum, wie es besser gehen kann. Sie können Links kostenfrei hier abonnieren. Oder Sie bestellen gleich eine größere Stückzahl zum Verteilen bei Ihnen vor Ort. Schreiben Sie uns dafür eine E-Mail an versand@linksfraktion.de.