Amira Mohamed Ali kritisiert in der Generaldebatte: "Die Preise gehen durch die Decke. 38 Prozent der Menschen in Deutschland fällt es zunehmend schwer, die Dinge des täglichen Bedarfs zu bezahlen – und die Bundesregierung schaut nur zu! So darf es nicht weitergehen. Es braucht endlich eine Politik, von der die Mehrheit der Menschen profitiert, statt eine Politik, die Energie- und Rüstungskonzernen Milliardengewinne beschert!"

Gregor Gysi: "Ausgerechnet die Außenministerin, die oberste Diplomatin sein müsste, will in Deutschland die Akzeptanz dafür steigern, dass Konflikte kriegerisch gelöst werden. Die Werte, die Sie zu verteidigen vorgeben und für die Sie bereit sind, auch Waffengewalt einzusetzen, gelten offenbar nicht für alle Staaten. Erdogan bombt gegen jene Einheiten, die am Boden den entscheidenden Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat geführt haben – und Sie schauen zu und liefern Waffen an die Türkei."

Gesine Lötzsch: "Die 100 Milliarden Euro Sondervermögen sind zusätzlich zum Militäretat von 50,4 Milliarden Euro vorgesehen. Die Ausgaben liegen damit über denen für Bildung, Forschung, Familien, Senioren, Frauen, Jugend, Wohnungsbau und wirtschaftliche Zusammenarbeit zusammen. Hingegen steigen die Aktien der Rüstungskonzerne auf Rekordniveau."

Janine Wissler: "Die Ampel steckt lieber Geld ins Militär, als endlich die Kinderarmut zu bekämpfen. Der Kampf gegen Kinderarmut wurde um zwei Jahre verschoben - was gibt es denn aber wichtigeres als den Kampf gegen Kinderarmut? Kinder haben nur eine Kindheit - die kann man nicht nachholen."

Sämtliche Reden der Linksfraktion in der Haushaltswoche finden Sie in dieser YouTube-Playlist.

Dietmar Barsch kritisiert bei t-online, dass die Ampelregierung die Mineralölkonzerne nicht dazu verpflichtet hat, den Tankrabatt weiterzugeben: "So droht der Rabatt zu einem Bonbon für Konzerne zu werden, die ohnehin astronomische Gewinne auf Kosten von Pendlern und Familien einfahren. Wir brauchen hier eine Übergewinnsteuer." Christan Görke führt im Interview mit dem Freitag aus: "In Italien, dessen Übergewinnsteuer wir uns zum Vorbild genommen haben, wird jener Gewinn zusätzlich mit 25 Prozent besteuert, der mehr als fünf Millionen Euro und mindestens zehn Prozent über den Gewinn des Vorjahres hinausgeht."

Morgen stimmt der Bundestag über die Erhöhung des Mindestlohns ab. Susanne Ferschl: "Wir stimmen dem Mindestlohnerhöhungsgesetz insgesamt zu, obwohl die Ampel-Koalition darin unsere langjährige Forderung nach einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro mit einer Ausweitung der Minijobs verbindet. Für uns ist aber auch klar: Wir geben erst Ruhe, wenn jede abhängige Beschäftigung ab dem ersten Euro der vollen Sozialversicherungspflicht unterliegt."

Die Lebenshaltungskosten steigen rasant, Löhne und Renten steigen jedoch nicht im selben Tempo mit. Dietmar Bartsch hat dazu eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes angefragt. Er kommentiert die Zahlen: "Die wahren Leistungsträger, die das Land am Laufen halten, sind strukturell unterbezahlt."

Ab Juni werden Geflüchtete aus der Ukraine nicht mehr über das Asylbewerberleistungsgesetz abgesichert, sondern über die Jobcenter und Sozialämter. Das hat den Vorteil, dass diese Menschen in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden, arbeiten und Eingliederungshilfen bekommen können. "Damit Jobcenter und Sozialämter auf die Integration gut vorbereitet sind, brauchen sie jetzt mehr Mittel für Verwaltung und Eingliederung", fordert Jessica Tatti.

Gesprächsrunde am 8. Juni in Leipzig, mit u. a. Sören Pellmann, Anke Domscheit-Berg, Petra Sitte und Christian Görke. Wir wollen die Gewinner der Krise zur Kasse bitten und Energiesicherheit und -souveränität durch einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien erlangen. In der Gesprächsrunde "Bezahlbare Energie für alle" können Sie mit unseren Abgeordneten ins Gespräch kommen. Wir freuen uns auf Sie!

Veranstaltung für junge Gewerkschafter:innen vom 20. bis 24. Juni 2022 im Bundestag. Die Veranstaltung richtet sich vorrangig an jüngere haupt- und ehrenamtliche Gewerkschaftsfunktionär:innen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften und bietet einen Einblick in die praktische Entstehung parlamentarischer Initiativen und linke Politik im Bundestag. Wir möchten in dieser Woche mit Euch gemeinsam diskutieren, wie die Ausgangslage für gewerkschaftliche Kämpfe um höhere Löhne und gute Arbeit verbessert werden kann.