Der neue Bericht der Entwicklungsorganisation Oxfam zeigt: 260 Millionen Menschen sind weltweit von extremer Armut bedroht, das Vermögen von Milliardären hat hingegen deutlich zugenommen. Oxfam Deutschland fordert nun, Konzerne und Superreiche stärker in die Pflicht zu nehmen. Amira Mohamed Ali: "Die Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe für Superreiche ist absolut richtig. Dafür kämpft auch DIE LINKE im Bundestag.” Jan Korte ergänzt: "Die Bundesregierung sollte sich international an die Spitze einer Staatenbewegung stellen, die harte Sanktionsmechanismen gegen Steueroasen entwickelt."

Christian Görke: "Mondpreise an der Tankstelle oder fette Nachzahlungen bei der Stromrechnung - die hohen Energiepreise haben bei den Konzernen zu außerordentlichen Gewinnexplosionen geführt. Diese nur auf Grund des Kriegs erwirtschafteten Übergewinne müssen endlich abgeschöpft werden. Es kann nicht sein, dass sich einige auf Kosten der Gesellschaft bereichern. DIE LINKE fordert eine Übergewinnsteuer nach italienischem Vorbild."

Sämtliche Reden der Linksfraktion der vergangenen Sitzungswoche finden Sie in dieser YouTube-Playlist.

Gesine Lötzsch zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Bundeshaushalts 2022: "Der Bundesfinanzminister ist als marktradikaler Politiker von Hause aus kein Steuermann. Er lehnt ein gerechtes Steuersystem ab. Das führt zu schweren Verwerfungen in unserer Gesellschaft. Wir erleben die höchsten Preissteigerungen seit 40 Jahren, doch Herr Lindner speist die Inflationsopfer mit Almosen ab."

Der Gesetzentwurf zur Aufteilung des CO2-Preises zwischen Mietern und Vermietern, der heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde, erntet viel Kritik: Das Zehn-Stufen-Modell sei "weder gerecht noch plausibel", kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband. Caren Lay erklärt: "Was die Bundesregierung vorgelegt hat, ist ein Modell zulasten der Mieterinnen und Mieter, es ist ungerecht und verfehlt seinen Zweck. Als LINKE fordern wir, dass die Vermieterinnen und Vermieter die CO2-Preise zahlen müssen, damit überhaupt eine Lenkungswirkung erreicht wird."

Zur Studie des Beraterunternehmens McKinsey zum Einsparpotential im Gesundheitswesen durch Einsatz digitaler Technik erklärt Jan Korte: "Wenn es Einsparpotential im Gesundheitswesen gibt, dann sind das die Gewinnausschüttungen der Krankenhauskonzerne: Kein einziger Cent aus Staatshilfen und Krankenkassenbeiträgen sollte mehr auf den Konten von Aktionären landen dürfen. Einspareffekte bei der Digitalisierung liegen derzeit vor allem bei den Krankenkassen - für die Praxen stellen sie einen erheblichen Mehraufwand dar."

In Deutschland ist bislang noch kein Opfer deutscher Kolonialjustiz rehabilitiert worden. Das geht aus einer Anfrage von Sevim Dagdelen hervor: "Die Nachlässigkeit, mit der von den Spitzen im Auswärtigen Amt die historische Verantwortung Deutschlands in Kamerun und die Bitte um Entschuldigung und Vergebung kolonialer Verbrechen behandelt wird, spricht der deklarierten wertebasierten Außenpolitik Hohn."

Gesprächsrunde am 8. Juni in Leipzig, mit u. a. Sören Pellmann, Anke Domscheit-Berg, André Hahn, Petra Sitte und Christian Görke. In der Gesprächsrunde "Bezahlbare Energie für alle" sowie an einem Info-Stand können Sie mit unseren Abgeordneten ins Gespräch kommen. Wir freuen uns auf Sie!

Veranstaltung für junge Gewerkschafter:innen vom 20. bis 24. Juni 2022 im Bundestag. Die Veranstaltung richtet sich vorrangig an jüngere haupt- und ehrenamtliche Gewerkschaftsfunktionär:innen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften und bietet einen Einblick in die praktische Entstehung parlamentarischer Initiativen und linke Politik im Bundestag. Wir möchten in dieser Woche mit Euch gemeinsam diskutieren, wie die Ausgangslage für gewerkschaftliche Kämpfe um höhere Löhne und gute Arbeit verbessert werden kann.