»Hier spricht die Opposition«
Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Ausgabe 445, 07. Juli 2021
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Enlastet die Mehrheit
Gerecht geht anders. "CDU und CSU wollen Spitzenverdiener und Konzerne entlasten", schreiben Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht in einem gemeinsamen Gastbeitrag für t-online.de. Umsonst gibt es das nicht. Nur wer zahlt? "Mindestens 30 Milliarden Euro werden Mittelschicht und Geringverdiener für die geplanten Steuergeschenke aufbringen müssen, sollte Armin Laschet Bundeskanzler werden", stellen Wagenknecht und Bartsch fest. Statt die "kleinen Leuten" zur Kasse zu bitten, fordern sie das Vermögen der Milliardäre heranzuziehen. Das hat nämlich trotz Krise ordentlich zugelegt. |
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Linksfraktion fordert Schulgipfel
In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Jan Korte gefordert, einen Corona-Schulgipfel zwischen Bund und Ländern einzuberufen. Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sieht erneut ein Chaos an den Schulen heraufziehen. Der Grund dafür ist so einfach wie traurig – eine Bundesregierung ohne Plan. "Es gibt bislang kein erkennbares bundesweites Konzept für die Zeit nach den Sommerferien, trotz fehlender Impfoptionen und einer sich ausbreitenden Delta-Variante", so Korte. |
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Wieder weniger Sozialwohnungen gebaut
Bundesweit ist der Neubau von Sozialwohnungen im zweiten Jahr in Folge zurückgegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Caren Lay hervor. "Ausgerechnet beim sozialen Wohnungsbau die Bundesmittel zu kürzen, rächt sich jetzt", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. "Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus geht ungebremst weiter." |
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Erwerbsminderung: Hunderttausende Rentenanträge abgelehnt
42,2 Prozent der Menschen, die wegen Erwerbsminderung in Rente wollten, sind 2020 mit ihrem Antrag gescheitert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann hervor. Seit 2001 war der Anteil der Ablehnungen nie unter 42 gesunken, mitunter kletterte er seither auf bis zu 45 Prozent. |
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Altenpflege - Beschäftigtenzuwachs bricht ein
In der Altenpflege hat sich der Zuwachs bei der Einstellung neuer Pflegekräfte im ersten Pandemiejahr 2020 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich abgeschwächt. Das ergeben bisher unveröffentlichte Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die Pia Zimmermann abgefragt und ausgewertet hat. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) müsse mehr tun, fordert die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. |
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Mindestlohn auf armutsfeste 13 Euro anheben
Der gesetzliche Mindestlohn ist am 1. Juli um zehn Cent auf 9,60 Euro je Stunde gestiegen. "Lächerlich", findet das Susanne Ferschl. "In der aktuellen Höhe führt er direkt in die Armut – im Erwerbsleben ebenso wie später in der Rente", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. |
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»Arbeitsplätze dürfen nicht von Rüstungsexporten abhängen«
Sparen auf Kosten der ländlichen Regionen und der Geringverdiener? So kann das nicht weitergehen, findet Dietmar Bartsch im Interview mit dem Nordkurier. Für die Schulden der Pandemie sollten die Superreichen aufkommen. Sie sollen durch eine einmalige Vermögensabgabe belastet werden. |
| | Die Union muss abgelöst werden Dietmar Bartsch: Leistung soll sich in diesem Land wieder lohnen. DIE LINKE macht Politik vor allem für die Polo-Fahrerin und nicht für den Tesla-Jünger. Abzocke ist kein Klimaschutz. Rede ansehen |
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| | Kämpfen für soziale Gerechtigkeit Amira Mohamed Ali: Wir treten im Bundestag konsequent dafür ein, dass das Leben für die Menschen nicht teurer und schwieriger, sondern besser wird. Rede ansehen |
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Frieden lässt sich nicht herbeibomben
In der aktuellen Ausgabe der Fraktionszeitung Klar zieht Christine Buchholz Bilanz nach 20 Jahren Krieg in Afghanistan. "Demokratie und gesellschaftlicher Fortschritt können nicht mit Kriegen von außen aufgezwungen werden", sagt das Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags. |
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Best-Of: Das Land fit machen für die Zukunft
Die Legislatur geht zu Ende, die Bundestagswahl steht vor der Tür. Wir haben einige Höhepunkte aus den Reden unserer Abgeordneten für Sie zusammengestellt. Unsere Idee ist klar: Wir brauchen einen Sozialstaat, der die Menschen zusammenführt und das Land fit für die Zukunft macht. Wir kämpfen für eine einmalige Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögensteuer, für höhere Löhne und eine Rente für alle, für ein Gesundheitssystem, in dem Menschenleben vor Profite stehen, für bezahlbares Wohnen, für starke Betriebsräte und mehr Tarifverträge, für mehr Investitionen, für die Angleichung Ost an West, für ein gesetzliches Verbot von Waffenexporten, gegen Rassismus und Antisemitismus. |
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Gesine Lötzsch im Gespräch mit Susanne Ferschl: »Hinter den Kulissen des Bundestages«
Gesine Lötzsch bringt Licht ins Dunkel des Parlamentsbetriebs. In der aktuellen Folge der Reihe sprach sie mit Susanne Ferschl, Leiterin des Arbeitskreises "Arbeit, Soziales und Gesundheit" und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, über ihre Arbeit im Ausschuss für Arbeit und Soziales.. Susanne Ferschl macht im Ausschuss immer wieder auf die sozialen Verwerfungen der Agenda 2010 aufmerksam – und kämpft dagegen an. Die langjährige Gesamtbetriebsratsvorsitzende in einem Unternehmen mit mehreren tausend Beschäftigten fühlt sich bei manchen Äußerungen anderer Fraktionen an frühere Auseinandersetzungen mit der Arbeitgeberseite erinnert. |
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Linksfraktion auf großer Bannertour: Aufbruch für ein gerechtes Land
Die Linksfraktion auf Tour durch ganz Deutschland: Wir stellen unsere Initiativen für eine gerechte und friedliche Zukunft vor. Die Pandemie hat wie unter einem Brennglas deutlich gemacht, was in unserem Land schief läuft. Das gewinnorientierte Gesundheitssystem, der große Niedriglohnsektor, unzureichende soziale Sicherungssysteme, Milliarden für Rüstungsprojekte statt für ein gerechtes und leistungsstarkes Bildungssystem – all das und vieles mehr haben wir bereits lange vor der Coronakrise kritisiert und Lösungsvorschläge im Bundestag eingebracht. Und wir lassen nicht locker. Wir möchten mit Ihnen vor Ort diskutieren, wie der Aufbruch in ein gerechtes Land gelingen kann! Am vergangenen Wochenende hisste die Fraktion ihren Banner vor dem Kölner Dom. Kam gut. |
Bleiben Sie dran!
Reden, Statements, Aktionen und Konferenzen: In unserer Mediathek finden Sie Videos und sind immer auf dem Laufenden. |
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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128
Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de
V.i.S.d.P: Dietmar Bartsch
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