"Europa ist in keiner Phase des Aufbruchs, sondern Europa taumelt im Kern wie ein angeschlagener Boxer von einer Ecke in die andere", antworte Dietmar Bartsch auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zum EU-Gipfel in Brüssel. Dem eigenen Anspruch sei die Kanzlerin nicht gerecht worden. Es gehe um ein "Europa der Menschen" und deren Situation habe sich verschlechtert.

Der Mietenwahnsinn ist nicht gestoppt, und Sozialwohnungen sind in Deutschland vom Aussterben bedroht. "Es gibt jetzt zum Ende der Legislatur 160.000 Sozialwohnungen weniger als noch vor vier Jahren", sagte Caren Lay in ihrer Rede am Mittwoch. Am Beispiel von Wien machte Lay deutlich, dass es auch anders geht. Deutschland gebe bundesweit für die soziale Wohnraumförderung mit einer Milliarde Euro jährlich kaum mehr aus als die Stadt Wien. "Und deswegen liegt in Wien die durchschnittliche Belastung mit Wohnkosten bei 21 Prozent des Haushaltseinkommens und in München beispielsweise 38 Prozent. Die Linksfraktion forderte mit einem Antrag ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau.

Zur letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause traten die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, gemeinsam vor die Kameras. Zur Ankündigung von Jens Spahn, allen Jugendlichen bis zum Ende der Sommerferien ein Impfangebot zu machen, sagte Amira Mohamed Ali: "Wir werden sehen, ob der ‚Ankündigungsminister’ diesmal sein Versprechen halten kann. Es ist wirklich unverantwortlich, den Menschen immer wieder Hoffnungen zu machen und am Ende werden sie nicht eingelöst.“ Dietmar Bartsch kritisierte die Klimaschutzstrategie der Bundesregierung: "Unsozial und ineffektiv: Mit derartigen Entscheidungen wird man die Akzeptanz der notwendigen entschlossenen Bekämpfung des Klimawandels nur reduzieren."

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Wirecard-Skandal hat am Dienstag seinen Abschlussbericht vorgelegt. LINKE, Grüne und FDP stellten vor der Bundespressekonferenz ihr Sondervotum vor. "Die Illusionsfabrik Wirecard war auch nur denkbar", sagte Fabio De Masi, "weil sie sich ein politisches Netzwerk organisiert haben." Schwere Vorwürfe erhob der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gegen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

"Sie hinterlassen ein kaputtes Land. Nichts ist gut in Afghanistan", sagte Dietmar Bartsch in seiner Bilanz zum 20-jährigen Bundeswehreinsatz. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kritisierte, dass die Taliban vielfach wieder an den Schalthebeln der Macht säßen. Vom Krieg hätten nur die Taliban und die Rüstungsindustrie profitiert. "Eine Hinterherdackelei hinter den USA" war Bartsch der Bundesregierung vor.

"Wir wollen vor der Wahl wissen, wer die Pandemie-Rechnungen bezahlen soll", sagte Gesine Lötzsch zu dem vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossenen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022. Laut Entwurf will der Bund im kommenden Jahr mehr neue Schulden machen als bisher geplant. Demnach ist eine Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen. "Im Schatten der Pandemie wird von der Bundesregierung massiv aufgerüstet", kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Die Ausbildungssituation ist alarmierend: Laut Bertelsmann Stiftung interessieren sich rund 77 Prozent der jungen Menschen für eine Berufsausbildung, 71 Prozent befürchten schlechte Chancen für sich selbst. Die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe und Unternehmen in Deutschland sank 2019 unter 20 Prozent. Birke Bull-Bischoff, Obfrau der Fraktion DIE LINKE in der Enquête-Kommission des Bundestages "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt" fordert anlässlich des am Dienstag vorgestellten Berichts der Kommission unter anderem eine Ausbildungsgarantie.

In der Boombranche Versand- und Onlinehandel steigen die Umsätze und Gewinne seit Jahren rasant an. Die Einkommen der dort Beschäftigten halten damit aber nicht schritt, im Gegenteil. Lagen sie schon vor zehn Jahren deutlich unter dem mittleren Einkommen der Gesamtwirtschaft, vergrößert sich diese Lohnlücke immer weiter. Das zeigen Zahlen, die Pascal Meiser ausgewertet hat.

Außerhalb der Versicherungswirtschaft dürften sich im Jahr 2021 kaum noch Stimmen finden, die der vor etwa 20 Jahren eingeführten „Riester-Rente“ noch etwas Gutes abgewinnen können. Sie ist teuer, renditeschwach und intransparent. Die seit der Jahrtausendwende mutwillig in die gesetzliche Rentenversicherung gerissenen Lücken kann sie nicht mal in den geschönten Modellrechnungen im Alterssicherungsbericht der Bundesregierung schließen. Was DIE LINKE schon bei deren Einführung vorausgesagt hat, ist heute breiter gesellschaftlicher Konsens.

Tarifverträge führen nicht nur zu besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen, sie fördern auch Geschlechtergerechtigkeit bei der Entlohnung. Während die Lohnlücke bei Vollzeitbeschäftigten in nicht tarifgebundenen Betrieben im Jahr 2020 bei monatlich 729 Euro lag, fiel sie bei Vollzeitbeschäftigten in tarifgebundenen Betrieben auf 468 Euro im Monat. Das ergab eine Kleine Anfrage von Pascal Meiser.

Der Staat muss immer mehr Geld für Sozialhilfeleistungen ausgeben. In der Zeit zwischen 2005 und 2019 sind die Ausgaben um mehr 80 Prozent angewachsen - von 7,46 Milliarden Euro auf  13,51 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Sabine Zimmermann hervor. "Vorgelagerte Systeme wie die Renten- oder die Pflegeversicherung sind nicht in der Lage, umfassend soziale Sicherheit zu gewährleisten", sagt die Sozialexpertin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Der Queerempfang der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und des Berliner Abgeordnetenhauses am 23. Juni musste – wie schon im letzten Jahr – digital stattfinden. Immer noch pandemiebedingt. Mit Doris Achelwilm, der queerpolitischen Sprecherin der Fraktion, sprach Gisela Zimmer.

Das parlamentarische Begleitgremium zur Covid-19-Pandemie hat sich in einer öffentlichen Anhörung am 3. Juni mit Themen rund um die Entwicklung, Produktion, Zulassung und Beschaffung von Impfstoffen und Arzneimitteln beschäftigt. Katja Kipping und Achim Kessler haben als Mitglieder des Unterausschusses DIE LINKE vertreten.

Jan Korte beschreibt die Fehlstellungen im geschichtspolitischen Umgang mit dem NS-Faschismus und dem deutschen Vernichtungskrieg im Osten von der alten Bundesrepublik bis heute. "Die Aufarbeitung war keine Erfolgsgeschichte, die des NS-Vernichtungskrieges erst recht nicht", so der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion.

Die Legislatur geht zu Ende, die Bundestagswahl steht vor der Tür. Wir haben einige Höhepunkte aus den Reden unserer Abgeordneten für Sie zusammengestellt. Unsere Idee ist klar: Wir brauchen einen Sozialstaat, der die Menschen zusammenführt und das Land fit für die Zukunft macht. Wir kämpfen für eine einmalige Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögensteuer, für höhere Löhne und eine Rente für alle, für ein Gesundheitssystem, in dem Menschenleben vor Profite stehen, für bezahlbares Wohnen, für starke Betriebsräte und mehr Tarifverträge, für mehr Investitionen, für die Angleichung Ost an West, für ein gesetzliches Verbot von Waffenexporten, gegen Rassismus und Antisemitismus.

35 Jahre lang werden die Rentenpunkte für Ost und West unterschiedlich sein: Erst 2017 hat die Bundesregierung die Rentenangleichung bis zum Jahr 2025 beschlossen. Parallel dazu wird allerdings auch die „Umrechnung“ von Löhnen im Osten abgeschafft. Damit wird die versprochene Einheit erneut zur Kürzung. Denn solange die Lohnlücke von durchschnittlich 20 Prozent klafft, bleibt der Osten abgehängt. 

Gesine Lötzsch bringt Licht ins Dunkel des Parlamentsbetriebs. In der aktuellen Folge der Reihe sprach sie mit Lorenz Gösta Beutin, dem energie- und klimapolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, über seine Arbeit im Wirtschaftsausschuss. Beutin berichtet über Zynismus im Raumschiff Bundestag bei der Debatte über höhere Energiepreise. Er erläutert, warum eine klimagerechte Verkehrspolitik nicht nur mehr Bahn und Bus braucht, sondern raus aus Beton und Asphalt muss. In der nächsten Folge ist Susanne Ferschl zu Gast, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, ehemalige Betriebsratsvorsitzende und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Online ab 26. Juni 2021.

Die Linksfraktion auf Tour durch ganz Deutschland: Wir stellen unsere Initiativen für eine gerechte und friedliche Zukunft vor. Die Pandemie hat wie unter einem Brennglas deutlich gemacht, was in unserem Land schief läuft. Das gewinnorientierte Gesundheitssystem, der große Niedriglohnsektor, unzureichende soziale Sicherungssysteme, Milliarden für Rüstungsprojekte statt für ein gerechtes und leistungsstarkes Bildungssystem – all das und vieles mehr haben wir bereits lange vor der Coronakrise kritisiert und Lösungsvorschläge im Bundestag eingebracht. Und wir lassen nicht locker. Wir möchten mit Ihnen vor Ort diskutieren, wie der Aufbruch in ein gerechtes Land gelingen kann!

Online-Diskussionsveranstaltungen am 10., 17. und 24. Juni 2021 mit Simone Barrientos und Caren Lay. Corona-Krise, Umweltkrisen, soziale Ungleichheit und Verteilungskämpfe – unsere Zeit ist geprägt von drängenden Problemen, die progressive Antworten verlangen. In der dreiteiligen kulturpolitischen Gesprächsreihe stecken Akteur:innen aus dem Kultur- und Kreativbereich sowie aus Forschung und Politik die Köpfe zusammen. Im ersten Teil am 10. Juni werden wir dem Verhältnis von Kultur und ökologischen Krisen nachgehen. Im zweiten Teil am 17. Juni diskutieren wir, welche Strukturen Machtmissbrauch in Kultur- und anderen Institutionen bedingen und wie ein struktureller Wandel im Kulturbetrieb aussehen könnte. Im dritten Teil am 24. Juni sollen Distinktionsmechanismen und Klassismus im Kulturbetrieb thematisiert werden. 

Szenische Lesung am 25. Juni 2021 um 16 Uhr: Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten. Was geschah am 5. Februar 2020 im Thüringer Parlament? Und welche Folgen hatte das Geschehen für das ganze Land? Die Lesung ist eine Collage aus Zeitungsartikeln, Nachrichtensendungen, Kommentaren, Stellungnahmen, Analysen, Polemiken, Tagebucheintragungen, Umfragen, Bekenntnissen. Es lesen: Dietmar Bartsch, Daniela Dahn, Martin Debes, Michel Friedman, Gregor Gysi, Walter Homolka, Luc Jochimsen, Jan Korte, Sewan Latchinian, Christine Lieberknecht, Stefan Locke, Gesine Lötzsch, Amira Mohamed Ali, Ulrike Nimz, Bodo Ramelow und  Daniela Trochowski.

Das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen gibt es in Deutschland seit 150 Jahren. Und genauso lange Widerstand dagegen. Mehr Selbstbestimmungsrechte und einen einfachen, sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen fordern Feminist:innen und ihre Verbündeten. Aber reicht das? In einer Gesellschaft, die von Ungleichheit und Ungerechtigkeit geprägt ist, schränken nicht nur rechtliche Barrieren ein. Einkommen, Herkunft und körperliche Verfassung spielen für viele eine Rolle bei der Entscheidung für oder gegen ein Leben mit Kindern. Entscheidungen finden eben nicht im luftleeren Raum statt, sondern innerhalb gesellschaftlicher Verhältnisse. Die sind veränderbar – aber wie? Die Veranstaltung wird live auf dem YouTube-Kanal der Fraktion übertragen. Eintrittskarten für die Teilnahme vor Ort können über eventbrite.de gebucht werden. Einlass vor Ort ab 18:00 Uhr.