Wer im Ghetto schuften musste, hat Anspruch auf Rente - aber wegen fehlerhafter Rechtsauslegung erhalten die NS-Opfer diese Rente nicht, wie ursprünglich geplant, ab 1997, sondern erst ab 2005. Alle drei Oppositionsfraktionen wollten hier nachbessern - die Regierungsparteien verweigerten sich dem jedoch. Das läuft auf einen Betrug an den letzten Überlebenden des Holocaust hinaus.

Spekulative Fonds sind reine Melkkühe ohne volkswirtschaftlichen Nutzen und ein Risiko für die Finanzmärkte. Deshalb wäre es dringend erforderlich, diese Fonds schärfer zu regulieren. Die neuen Vorgaben sind dazu viel zu lax. Hedgefonds und andere Schattenbanken müssen mit einer Initiative gegen Schattenfinanzplätze ausgetrocknet werden.

Aktuelle Stunde auf Initiative der Fraktion DIE LINKE - Was die Bundesregierung in Bezug auf Zypern angerichtet hat, ist nicht nur eine finanzpolitische, sondern eine allgemeine politische Katastrophe. Sie haben das Vertrauen der Europäerinnen und Europäer, auch der Deutschen hinsichtlich der Sparguthaben schwer zerstört.

Die SPD behandelt in Ihrem Antrag die Symptome und nicht die Ursachen. "Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Zunahme der Zahl der Stresskrankheiten durch den „Wandel in der Arbeitswelt“ verursacht wurde. Das ist richtig. Aber woher kommt dieser Wandel der Arbeitswelt? Das alles ist doch keine Naturkatastrophe. Die Entwicklung wurde durch politische Entscheidungen der letzten Jahre bewusst herbeigeführt."

Die Chefs der großen Energiekonzerne machen sich angesichts der Milliardengewinne ihrer Unternehmen die Taschen voll und immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie ihre Stromrechnungen bezahlen soll. Die Bundesregierung präsentiert eine angebliche Strompreisbremse, die das Problem auch nicht in den Griff kriegen wird. Die wirklichen Baustellen werden nicht bearbeitet. So ist die Stromsteuer, die eine vierköpfige Familie mehr belastet als einen besserverdienenden Single, völlig unsozial gestaltet. DIE LINKE fordert schon lange: Die Stromsteuer muss gesenkt und Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet werden.

Eier und Fleisch sollen nicht aus einer quälerischen Massentierhaltung kommen. Das ist der klare Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher. Dazu muss man an der Ladentheke nachvollziehen können, woher die Erzeugnisse kommen und wie die Tiere gehalten wurden. Versprechen der Hersteller helfen hier wenig.

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD: Probleme beim Nord-Ostseekanal – Auswirkungen der Politik von Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer auf den maritimen Wirtschaftsstandort

Pressestatement vor der Fraktionssitzung - Die EU-Finanzminister haben hinsichtlich Zypern eine katastrophale Fehlentscheidung getroffen, bei der ich mich frage, ob die Böswilligkeit oder die Dummheit ausschlaggebend war. Wenn eine deutsche Bundesregierung dafür kämpft, dass die Sparguthaben in Zypern völlig unsicher werden, glaubt ihnen doch niemand mehr in Bezug auf die deutschen Sparguthaben.

Deutschland ist nach wie vor Globaler Player im nuklearen Geschäft. Die Urananreicherungsanlage in Gronau produziert weit mehr, als die deutschen Anlagen brauchen. Die Brennelementeproduktion in Lingen, der Export von Atomkraftwerkstechnik und Investitionen in AKWs in anderen Ländern. Es waren genug dramatische Unfälle, die reichen sollten, dass die Menschheit dazulernt. Vor zwei Jahren haben wir alle unsere Trauer und Solidarität mit den Japanerinnen und Japanern bekundet. Es ist richtig: Japan braucht unsere Solidarität, und zwar nach wie vor.

Mit der Reform des Verkehrszentralregisters ergibt sich die Chance, einen Beitrag für mehr Verkehrssicherheit zu leisten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt dies aber nicht her. DIE LINKE fordert mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit beim Verkehrszentralregister und mahnt flankierende Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit an.