Die übergeordnete Leitfrage bei der Reform der Bankenaufsicht muss lauten: Wie wird die Bankenaufsicht insgesamt schärfer und handlungsfähiger und verhindert damit Bankenkrisen besser als bisher? Eine verbesserte Zusammenarbeit über die nationalen Grenzen hinweg muss hier natürlich ein wichtiger Aspekt sein. Sie muss aber mit dem politischen Bekenntnis verbunden sein, die Banken nicht länger mit Samthandschuhen anzufassen. Genau dieses Bekenntnis vermissen wir bei der Bundesregierung.

"Ich möchte noch einmal ganz deutlich sagen, was einer der größten Skandale in diesem Geschäft ist: Die Bundesregierung beauftragt eine Bank, Barclays, sie objektiv in einem Verkaufsverfahren mit großer Sensibilität zu begleiten. Dafür zahlt sie an Barclays. Dieses Unternehmen betreut das Unternehmen, das kaufen will. Ein und dasselbe Unternehmen kassiert also als Verkaufsberater und als Käuferfinanzierer. Es hat am gleichen Geschäft zweimal verdient, und die Bundesregierung findet das in Ordnung. Ich nicht".

Der vorliegende Gesetzentwurf zum Endlagersuchgesetz ist ungeeignet, um einen Standort für eine sichere Verwahrung ergebnisoffen, transparent und unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen zu finden. Problem dabei ist, dass offensichtlich nicht daran gedacht wird, die Erkenntnisse aus dem Scheitern der bisherigen Standorte in das Gesetz einfließen zu lassen: Die Asse und auch Gorleben zeigen aber, wie wichtig das ist.

Die Politik muss die betriebliche Mitbestimmung stärken und auf die aktuellen Probleme in diesem Bereich reagieren. Denn viele Betriebe haben überhaupt keinen Betriebsrat. Und wenn doch, dann stehen die Betriebsräte nicht selten unter einem hohen Druck, werden zum Teil auch in ihrer Existenz bedroht und gemobbt.

Unter der Überschrift "Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestalten" hat die Linksfraktion in einem Antrag konkrete Vorschläge zur Änderung des Parteiengesetzes vorgelegt. Dazu zählen u.a.:

- Ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien

- Die Begrenzung von Spenden natürlicher Personen auf 25.000 Euro jährlich

- Ein Verbot des Parteiensponsorings

- Ein Verbot von Barspenden über 1.000 Euro.

In seiner Rede im Bundestag hat Raju Sharma, Bundesschatzmeister der LINKEN, außerdem gefordert, die strafbefreiende Selbstanzeige bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Transparenzgebot aus § 31 d Parteiengesetz zu streichen.

Die Linke stimmt dem Beitritt Kroatiens zu, weil damit die Aussicht verbunden ist, einen jahrhundertealten Konflikt beizulegen und dem gesamten Westbalkan eine Friedensperspektive zu bieten. Die Kritik an der jetzigen neoliberalen EU-Politik kann in der Gesamtabwägung nicht dazu führen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung abzulehnen.

Es ist seit Jahrzehnten ein Ärgernis, dass Kasernen nach belasteten Wehrmachtsoffizieren benannt sind. Warum gibt es so ein zähes Ringen um das Traditionsverständnis der Bundeswehr? Die Bundeswehr hat das Thema lange vernachlässigt, es verdrängt, sie hat weggeschaut. Wir wollen die intensiven Debatten vor Ort, auch mit den Bundeswehrangehörigen, aber wenn es um so belastete Namen geht, muss auch von der Weisungsbefugnis Gebrauch gemacht werden.

Ein Unternehmen in öffentlicher Hand wie die Deutsche Bahn AG muss an gesellschaftlichen Zielen ausgerichtet werden, für die Bund und Länder Verantwortung tragen, und zwar zum Teil im Grundgesetz verankerte Verantwortung. DIE LINKE will keine Kontrollbehördenbürokratie, wie im GE vorgeschlagen, sondern eine Bahn, die kooperativ und am Gemeinwohl ausgerichtet ist und in diesem Rahmen eigenwirtschaftlich arbeiten kann.

Der Verteidigungsminister sagt gerne „Neuausrichtung der Bundeswehr“. In Wahrheit haben wir diese Ausrichtung seit 20 Jahren, und Sie wollen das Tüpfelchen auf dem i anbringen: Die Rede ist vom Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Interventionsarmee.

Vor drei Jahren hieß es noch, dass auch die Streitkräfte ihren Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte leisten müssten. Heute haben wir immer noch Finanzkrise; aber jetzt heißt es wieder: Sicherheit hat ihren Preis.
 

Am 16. Mai hat der Bundestag über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor dem Horn von Afrika im Rahmen des EU-geführten Mandates "Atalanta" beraten. Für die Bundesregierung ist der Einsatz ein "Erfolg", weil die Piratenangriffe seit einem Jahr zurückgegangen sind. Tatsächlich hat das mit "Atalanta" wenig zu tun.