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Überwachung


Montage: Iris eines Auges hinter Binärcode, daneben Beine laufender...

Freiheit und Demokratie statt Überwachungswahn

Geheimdienste im In- und Ausland überwachen Bürgerinnen und Bürger seit Jahrzehnten im großen Stil – vorbei am Grundgesetz, aber mit Billigung der jeweiligen Bundesregierungen. Die Enthüllungen Edward Snowdens über die US-amerikanischen und britischen Ausforschungsprogramme PRISM und Tempora brachten den Stein ins Rollen, Medien und Bürgerinnen und Bürger wurden aufmerksam. Allein, die Regierung schweigt, und auch SPD und Grüne tragen nichts Maßgebliches zur Aufklärung des Überwachungsskandals bei. DIE LINKE lässt nicht locker: Im Parlamentarischen Kontrollgremium, Ausschüssen und unseren weiteren parlamentarischen Möglichkeiten, aber auch außerhalb des Parlaments setzen wir alle Hebel in Bewegung – für Aufklärung, vor allem aber für eine radikale Richtungsänderung der Innen- und Sicherheitspolitik, damit Freiheit nicht durch Sicherheit stirbt.


21.08.2013 – 17. Legislatur – NACHRICHT – Steffen Bockhahn, Gregor Gysi, Jan Korte

Anti-Terror-Gesetze bedrohen Demokratie

Nach der neunstündigen Festsetzung und Vernehmung von David Miranda auf dem Londoner Flughafen hagelt es weltweite Proteste. Die Redaktion des Guardian selbst wurde offenbar von Regierung und Sicherheitsdiensten unter Druck gesetzt und schließlich von der Polizei gezwungen, Informationen über die Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA zu vernichten.

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19.08.2013 – 17. Legislatur – PRESSEMITTEILUNG – Jan Korte

Geheimdienstüberwachung immer maßloser

"Die stundenlange Vernehmung des Lebensgefährten von Glenn Greenwald, der die Enthüllungen von Edward Snowden öffentlich gemacht hat, durch den britischen Geheimdienst ist ein Alarmsignal für Bürgerrechte und Datenschutz. Ein derartiges Vorgehen ist nicht hinnehmbar. Bundesinnenminister Friedrich muss seinem britischen Amtskollegen umgehend die Missbilligung der Bundesregierung übermitteln", fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages. Mehr
16.08.2013 – 17. Legislatur – PRESSEMITTEILUNG – Jan Korte

Bundesregierung verschleiert Überwachungsskandal

"Die neuen Enthüllungen der Washington Post belegen erneut, wie US-Regierung und Geheimdienste das Parlament und die Öffentlichkeit über die Kommunikationsüberwachung belügen. Wenn sich jetzt Kanzleramtsminister Pofalla oder Bundesinnenminister Friedrich hinstellen und erklären, alle Vorwürfe in der NSA-Affäre seien nicht länger haltbar und alle Verdächtigungen ausgeräumt, halten sie auch hierzulande die Öffentlichkeit weiterhin zum Narren", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Mehr
16.08.2013 – 17. Legislatur – IM WORTLAUT – linksfraktion.de

Ganz ehrlich

G.A. Mierend erinnert an das Wendeverbot für NSA-Mitarbeiter auf bundesdeutschen Autobahnen.

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14.08.2013 – 17. Legislatur – PRESSEMITTEILUNG – Jan Korte

Nichts ist geklärt und nichts beendet

"Der Kabinettsbeschluss soll offenkundig nicht dem besseren Schutz der Privatsphäre, sondern einzig dem erhofften schwarz-gelben Wahlerfolg dienen. Durch das Einlullen der Öffentlichkeit will die Regierung vergessen machen, dass bis heute keine einzige Frage in Sachen NSA- und Geheimdienstkooperation bzw. Überwachung der Bevölkerung seriös geklärt wurde", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Mehr