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Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung ist seit 2006 hoch umstritten, als die EU eine entsprechende Richtlinie verabschiedet hatte. Sie sah seinerzeit eine Speicherdauer von Telefon-Verbindungsdaten und IP-Adressen von mindestens sechs, höchstens 18 Monaten vor. 2008 wurde die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland eingeführt, 2010 vom Bundesverfassungsgericht allerdings wieder kassiert. Durch die unbemerkte Speicherung und Verwendung der Daten entstehe ein „diffuses Gefühl des Beobachtetseins“. Dadurch könnten Bürgerinnen und Bürger von einer Wahrnehmung ihrer Grundrechte beeinträchtigt werden. Ein Beispiel dafür wäre, wenn Bürgerinnen und Bürger bestimmte Seiten im Netz nicht mehr aufrufen, weil sie Angst haben, dass Behörden sie als „extremistisch“ ansehen.

Ein ähnliches Schicksal wie die deutsche Vorratsdatenspeicherung ereilte auch die Richtlinie selbst: 2014 urteilte der Europäische Gerichtshof. Auch dieser sah zwar ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht keinen grundsätzlichen Widerspruch einer Vorratsdatenspeicherung zu den Grundrechten; in ihrer Ausgestaltung sei die Richtlinie aber unverhältnismäßig. Es müsse ein Bezug zwischen Speicherung und dem eigentlichen Zweck, dem Bekämpfung schwerer Straftaten, erkennbar sein. Eine pauschale und flächendeckende Speicherung aller Daten scheidet damit aus.

Im April 2015 haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Maas (SPD) Leitlinien für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Die heißt jetzt Speicherpflicht. Telefonverbindungsdaten und IP-Adressen von Endnutzer und besuchten Seiten sollen demnach zehn Wochen, die Standortdaten von Mobiltelefonen vier Wochen gespeichert werden. Maildaten würden nicht gespeichert. Auch dürften die Standortdaten nicht für die Erstellung von Bewegungsprofilen benutzt werden. Verbindungsdaten von Berufsgeheimnisträgern (Anwälte, Ärzte etc.) unterlägen einem Verwertungsgebot. Der Abruf der Daten solle zukünftig auf Fälle von schwerer und schwerster Kriminalität sowie Terrorismus beschränkt werden. Allerdings: Auch bei Taten, die der Vorbereitung schwerer Straftaten dienen können, soll der Abruf möglich sein. Damit droht eine ausufernde Nutzung der Vorratsdaten. Und das Verbot der Erstellung von Bewegungsprofilen ist ebenfalls eine Nebelkerze: Auch aus den Verbindungsdaten und den IP-Adressen kann ein umfassendes Bewegungs- und Sozialprofil erstellt werden.

Die beiden Minister meinen, mit ihrem Vorschlag den Urteilen von Bundesverfassungsgericht und EuGH zu genügen. Nach Ansicht der LINKEN ist das nicht der Fall. Es werden weiterhin Daten pauschal und flächendeckend gespeichert. Alle Bürgerinnen und Bürger stehen unter einem Generalverdacht. Die Bürgerinnen und Bürger werden in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Statt die Telekommunikationsunternehmen zur Speicherung und Herausgabe von immer mehr Daten zu verpflichten, müssen umgekehrt klare und transparente Regelungen zum Umgang mit Daten bei den Unternehmen geschaffen werden. Auch die im Rahmen der Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität geschaffenen Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten für den Zugriff auf Daten gehören auf den bürgerrechtlichen Prüfstand. Und schließlich zeigt der NSA-Skandal: Einmal gespeicherte Daten sind niemals vor dem (illegalen) Zugriff durch Geheimdienste oder kriminelle Hacker sicher. Datenspeicherung zu vermeiden ist deshalb der beste Datenschutz.


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