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Urheberrecht im digitalen Zeitalter

Eine Anpassung des Urheberrechts an die veränderten Bedingungen der Verbreitung von Musik, Texten, Bildern und Filmen im digitalen Zeitalter ist dringend erforderlich. Im Kampf um ein modernes Patent- und Urheberrecht geht es darum, Wissen produktiv weiterverwenden zu dürfen und das Recht auf Nutzung mit den Rechten der Schöpferinnen und Schöpfer geistiger Werke in Einklang zu bringen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, Nutzer wie Urheber zu stärken, ihre Interessen in den Mittelpunkt der politischen Diskussion und der Weiterentwicklung des Urheberrechts zu stellen und die Chancen der Digitalisierung für den kulturellen Austausch offensiv zu nutzen.

Zu Urhebern zählen im Digitalzeitalter zunehmend auch Menschen, die außerhalb der traditionellen Verwertungsstrukturen schöpferisch tätig sind. Die Rollen von Produzierenden und Nutzenden vermischen sich. Das geltende Urheberrecht kann jedoch sein Versprechen, Kreativschaffende zu schützen, immer weniger einlösen. Urheberinnen und Urheber erhalten nur einen geringen Teil der Einnahmen, die mit ihrer Arbeit erzielt werden, geben aber oft alle Verwertungsrechte für unbegrenzte Zeit ab: an Verlage, Plattenfirmen, Filmproduzenten etc.
Die Fraktion DIE LINKE hat in der laufenden Legislatur mehrere Neuerungen zum Urheberrecht vorgeschlagen, nicht zuletzt auch einen Antrag an den Bundestag auf eine umfassende Reform des gesamten Urheberrechts. Wir fordern eine Einschränkung von Buy-Out-Verträgen, Instrumente für eine funktionierende Durchsetzung von angemessenen Vergütungen, eine Reform der Verwertungsgesellschaften, die Weiterentwicklung und Förderung neuer Vergütungsmodelle, die Stärkung offener Lizenzen, die durchsetzungsstarke Ausgestaltung der Privatkopie, ein Weiterverkaufsrecht für Dateien und ein Ende des Geschäftsmodells Massenabmahnung.
Ein Schwerpunkt linker Urheberrechtspolitik liegt im Bereich von Forschung und Wissenschaft. Hier ist der Konflikt zwischen Zugangs- und Kapitalinteressen besonders deutlich. Bibliotheken beklagen, dass die Preise für wissenschaftliche Zeitschriften ins Astronomische steigen, besonders im digitalen Bereich. Die Standardverträge der großen Verlagskonzerne verbieten, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Ergebnisse ihrer Forschung frei zur Verfügung stellen. Die Bundesländer bezahlen immer mehr Geld für immer restriktivere Nutzungsrechte an Bildungsmaterialien für den Schul- und Hochschulunterricht. Das kulturelle Erbe verschwindet in der Versenkung, weil Archive und Gedächtnisinstitutionen mit dem Urheberrecht in Konflikt geraten, wenn sie Werke archivieren und zugänglich machen wollen.
DIE LINKE fordert ein umfassendes Reformpaket: ein unabdingbares Zweitverwertungsrecht für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, eine Nutzungsschranke für den gesamten Wissenschaftsbereich sowie grundlegend neue Regelungen für die digitale Zugänglichmachung der Bestände von Gedächtnisinstitutionen.

DIE LINKE tritt beim Urheberrecht für eine neue Form solidarischen Handelns ein, die über eine Neuverteilung des Zugangs zu kulturellen Gütern hinausgeht, indem er deren Produktionsbedingungen mitdenkt. Darin unterscheiden wir uns von den Grünen und SPD, die über eine behutsame Anpassung des geltenden Rechts nicht hinaus wollen. Und natürlich auch von der Koalition: Die FDP beschränkt sich auf den Ruf nach „neuen Geschäftsmodellen“, die CDU auf den Kampf gegen Online-Piraterie. Ein modernes Urheberrecht für das 21. Jahrhundert ist ohne DIE LINKE undenkbar.

 

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