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Öffentlich-Private Partnerschaften

 

So genannte Öffentlich-Private Partnerschaften (Public Private Partnership, PPP) kamen auf, als klassische Privatisierungen zunehmend in die Kritik gerieten. Dabei handelt es sich um Verträge, deren Ziel darin besteht, öffentliche Aufgaben und/oder öffentliches Eigentum auf Private zu übertragen. Gleichzeitig sollen die vertraglichen Risiken überwiegend von der öffentlichen Hand getragen werden, während die private Vertragspartei in der Regel mit garantierten Einnahmen rechnen kann.

Ungeachtet der verschiedenen Ausprägungen von PPP, die derzeit praktiziert werden, gibt es  einige Merkmale, die auf sämtliche Konstellationen zutreffen: PPP-Projekte binden die Vertragspartner in der Regel über einen Zeitraum von 20 bis 30 Jahren. Der private Partner erbringt für die öffentliche Hand eine Leistung (z.B. Errichten oder Betreiben eines Bauwerks) und nimmt zu Finanzierung der Leistung einen Kredit bei einer Bank auf. Im Gegenzug erhält der private Partner Leistungsentgelte (z.B. Mietzahlungen) die entweder von der öffentlichen Hand oder privaten Dritten (z.B. in Form von Eintrittsgeldern für ein Schwimmbad) erbracht werden. Die PPP-Verträge unterliegen strengster Geheimhaltung. Etwaige Rechtstreitigkeiten über die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages können ausschließlich vor Schiedsgerichten ausgetragen werden.

Einem besonderen Druck zum Einsatz von PPP-Projekten unterliegen hochverschuldete Kommunen. Wenn eine weitere Kreditaufnahme unmöglich ist, wird PPP häufig als die einzige Möglichkeit gesehen, Einrichtungen der Daseinsvorsorge zu realisieren. Eine gewisse Voreiterrolle spielt hierbei der Landkreis Offenbach, der seine rund 90 Schulen an Private zur Sanierung und Bewirtschaftung übergeben hat. Die Effizienzgewinne sollten ursprünglich bei 18 Prozent liegen. Die Vertragskosten für dieses Projekt sind allerdings mittlerweile von 52 Millionen Euro auf 74 Millionen Euro gestiegen – von den versprochenen Effizienzgewinnen ist daher wohl nichts mehr übrig. Diese und eine Vielzahl von ähnlichen Erfahrungen mit PPP haben dazu geführt, dass die Rechnungshöfe von Bund und Ländern PPP mittlerweile äußerst kritisch betrachten.

Die DIE LINKE. fordert Bund, Länder und Kommunen auf, ab sofort keine neuen PPP-Verträge mehr abzuschließen. Außerdem müssen sämtliche bestehenden PPP-Verträge offen gelegt werden. Soweit wirtschaftlich vertretbar sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um bestehende PPPs zu kündigen. Jegliche Förderung der Verbreitung von PPP durch den Bund und die überwiegend öffentlich finanzierte Beratergesellschaft ÖPP Deutschland AG muss gestoppt werden.

PPP ist nicht reformierbar. Bei Behebung aller Mängel in Bezug auf Transparenz und Risikoverteilung von PPP würde etwas herauskommen, was mit dem ursprünglichen Konstrukt nichts mehr zu tun hätte, so dass voraussichtlich kein Unternehmen mehr für PPP-Projekte bereit stehen würde.

 

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