Von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
In Lateinamerika ist eine neue Offensive gegen Demokratie, Selbstbestimmung und Sozialstaat im Gange. Nach der Rückkehr rechter Regierungen in Argentinien und Brasilien stehen erneut progressive Staatsführungen im Visier, besonders in Venezuela. Die USA und Europa, die alten Kolonialherren und Invasoren, teilen sich auch bei diesem neuen Feldzug die Arbeit: Washington droht militärisch und erhöht derzeit die Präsenz um Venezuela herum, die EU steht ihm dabei mit Sanktionen zur Seite. Dass mit der spanischen Regierung die alte Kolonialmacht als treibende Kraft in Brüssel auftritt, ist nicht verwunderlich: Die konservative Volkspartei hatte 2002 schon einen Putsch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez unterstützt und seither weitere Umstürze von Honduras bis Paraguay flankiert.
Die USA und die EU treiben die Spaltung Lateinamerikas voran, um die eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen vor allem auf dem Rohstoffmarkt besser durchsetzen zu können. Die politische Integration der vergangenen Jahre, die ihren Ausdruck unter anderem in der Gründung der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) und der Lateinamerikanischen und Karibischen Staatengemeinschaft (Celac) fand, soll zurückgedreht werden. Dafür geht man in Washington und Brüssel düstere Allianzen ein: In Brasilien herrscht eine von Korruption durchzogene Putschregierung, die nicht nur jedweder politischer Legitimation entbehrt, sondern die ohnehin fragile parlamentarische Demokratie demontiert. In Peru hat Staatschef Pedro Pablo Kuczynski als Teil eines schmutzigen Deals seinen Vorgänger Alberto Fujimori, der für zahlreiche Menschenrechtsverbrechen verantwortlich war, begnadigt. Und in Mexiko führt die Regierung einen Krieg gegen die Bevölkerung und ist mit dem organisierten Verbrechen verquickt. Im vergangenen Jahr kostete das über 25.000 Menschenleben. Doch gerade mit solchen Staaten treibt die EU neue Freihandelsabkommen im Eiltempo voran.
Die Widersprüche in der westlichen Außenpolitik werden immer offensichtlicher. Während die EU ein Rüstungsembargo gegen Venezuela beschließt, wird die islamistische Diktatur in Saudi-Arabien für ihren Krieg gegen die Bevölkerung im Jemen aufgerüstet. Auch die Waffenlieferungen in die Türkei bleiben trotz Angriffskrieg auf hohem Niveau. Nun soll die Präsidentschaftswahl in Venezuela im April sabotiert werden. Gleichzeitig wird in Honduras der – aufgrund zahlreicher Menschenrechtsverletzungen umstrittene – Staatschef Juan Orlando Hernández hofiert und aufgerüstet, der durch offensichtlichen Wahlbetrug seine Präsidentschaft verlängert hat. Der politische Rollback in Lateinamerika ist in vollem Gange, und es braucht neue solidarische Initiativen von links, um dem etwas entgegenzusetzen.