Mit Wirkung zum 1. Januar 2005 haben SPD und Grüne mit Unterstützung von CDU/CSU sowie der FDP die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und durch eine sogenannte Grundsicherung für Arbeitsuchende, besser bekannt als Hartz IV abgelöst. Die herrschenden Parteien haben damit in seltener Einigkeit eine langjährige Forderung des Arbeitgeberverbandes umgesetzt. Hartz IV erfasst alle erwerbsfähigen Personen und diejenigen, die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, sofern sie arbeitslos und/ oder bedürftig sind. Ein großer Teil der früheren SozialhilfebezieherInnen erhält jetzt ebenfalls Hartz IV-Leistungen. Mitte 2011 erhielten fast sechseinhalb Millionen Menschen Hartz IV-Leistungen, davon etwa 1,7 Millionen Kinder und Jugendliche.

Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Der Regelsatz von 364 Euro im Monat ist zu niedrig. Millionen Betroffene können damit nicht mehr am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben teilhaben. Besonders häufig trifft es Menschen ohne Ausbildung, alleinerziehende Mütter und ältere Arbeitssuchende. Älteren Erwerbslosen, die keine realistische Aussicht auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt haben, durchlaufen ein massiven sozialen Absturz. Hartz IV bedeutet auch den Rückzug des Staates aus seiner sozialen Verantwortung. Stattdessen sollen sich zunächst Familie und Lebenspartner um die Betroffenen kümmern: So erhalten Erwerbslose keine Leistungen, wenn Sie einen verdienenden Partner haben, arbeitslose Jugendliche werden gezwungen, weiter bei ihren Eltern zu wohnen und zusammenlebende Menschen werden ausspioniert, ob sie eine sog. Bedarfsgemeinschaft darstellen.

Hartz IV ist auch arbeitsmarkpolitisch ein Holzweg. Das Gesetz zwingt Menschen durch die Maxime „Jede Arbeit ist zumutbar“ in den Niedriglohnsektor. Damit subventioniert der Staat ausbeuterische Arbeitgeber, die schlechte Löhne zahlen - etwa 1,3 Millionen Menschen beziehen Hartz IV, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht. Weit über 50 Milliarden Euro hat dieser Kombilohn die Steuerzahler seit 2005 bereits gekostet. Hartz IV ist trotz aller Aktivierungsrhetorik eine Sackgasse: nur wenige Hilfeberechtigte werden in Existenz sichernde Arbeit vermittelt. Deutlich mehr als die Hälfte der Leistungsberechtigten ist bereits über zwei Jahre im Hartz IV Bezug. Anstatt den Menschen eine berufliche der Eröffnung einer beruflichen Perspektive drängt Hartz IV die Menschen in Ein-Euro-Jobs und befristete Leiharbeit.

Für die Fraktion DIE LINKE ist Erwerbslosigkeit vor allem auf fehlende Arbeitsplätze zurückzuführen. Hartz IV dagegen stellt Erwerbslose unter den Generalverdacht, nicht arbeiten zu wollen. Diese Sichtweise lehnen wir ab. Zur Überwindung von Hartz IV fordert die Fraktion DIE LINKE:

• Die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro in dieser Wahlperiode. Perspektivisch setzen wir auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung.
• Um einen schleichender Wertverlust zu vermeiden, muss der Regelsatz jährlich mindestens an die Preisentwicklung angepasst werden. Nachweisbare Sonderbedarfe müssen zusätzlich übernommen werden.
• Kurzfristig müssen auch die Kinderregelsätze deutlich angehoben werden. Der Bedarf für Kinder muss eigens ermittelt werden, um Kinderarmut wirkungsvoll zu bekämpfen. Kinder dürfen nicht länger als „kleine Erwachsene“ betrachtet werden.
• Statt des unwürdigen, gutscheinbasierten „Bildungspäckchens“ der Bundesregierung fordert die Fraktion DIE LINKE einen flächendeckenden Ausbau der notwendigen sozialen Infrastruktur bei den jeweils zuständigen Instanzen (Schule und Jugendhilfe statt Hartz IV Behörden) und kostenfreies Mittagessen für alle Kinder und Jugendliche.
• Die unwürdige Behandlung von erwerbslosen Menschen muss an vielen Punkten beendet werden: Die Sanktionen müssen abgeschafft werden, die Bedarfsgemeinschaft durch ein individuelles Recht (auf Basis der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen) überwunden. Zwangsumzüge und Schnüffeleien im Privatleben lehnen wir ab.
• Die Fraktion will Ein-Euro-Jobs durch einen qualitativ hochwertigen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ersetzen. Dieser muss auf Freiwilligkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung beruhen. Die Entlohnung darf nicht unter dem gesetzlichen Mindestlohn erfolgen und muss sich darüber hinaus an vorhandenen Tarifverträgen oder an der ortsüblichen Bezahlung orientieren.