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Bundeshaushalt

Der Bundeshaushalt ist in Zahlen geschriebene Politik. Steuern und Abgaben von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen bilden den Hauptteil der Einnahmen des Staates. Auf Bundesebene gibt der Staat das meiste Geld aus für die Bereiche Arbeit und Soziales, für die Bundeswehr sowie für Zinszahlungen. Der Bundeshaushalt für das Jahr 2016 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 316,9 Milliarden Euro vor.

Die von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen getragenen Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte haben die Steuern für Unternehmen und Besserverdienende fortlaufend gesenkt, gleichzeitig über Mehrwertsteuererhöhungen die Belastungen für Normal- und Geringverdiener erhöht. Im Ergebnis fehlen dem Bund Mittel für die Ausgabenfinanzierung. Die Schulden des Bundes betragen 1,3 Billionen Euro (Stand: 31.12.2015, Quelle: Statistisches Bundesamt).

Auch die jetzige Koalition und Bundesregierung verzichtet darauf, die Verursacher und Nutznießer der Finanzkrise in die Pflicht zu nehmen. CDU/CSU und SPD setzen die Politik der Vergesellschaftung der Milliardenverluste der Finanzbranche fort. DIE LINKE fordert, dass der Bankensektor auf seine Kernfunktionen Zahlungsverkehr, Ersparnisbildung und Finanzierung zurückgeführt und entsprechend geschrumpft wird, damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht immer wieder aufs Neue erpresst werden. Statt Europa in einen Abwärtsstrudel hinein zu sparen, ist eine Richtungsänderung der auf Außenhandelsüberschüsse und das Niederkonkurrieren anderer Volkswirtschaften abzielenden Wirtschaftspolitik notwendig.

CDU/CSU und SPD setzen die Politik der Umverteilung von unten nach oben, die ihre Vorgängerregierungen begonnen haben, fort und vertiefen die Spaltung des Landes. Koalition und Bundesregierung höhlen die Einnahmebasis des Staates gezielt aus, um mit dem Einsatz des Druckmittels Schuldenbremse einen angeblichen Sachzwang für Sozialabbau zu schaffen. DIE LINKE setzt sich für einen Politikwechsel ein. Auf der Einnahmen-Seite sollen die wirtschaftlich Leistungsfähigen stärker an den Kosten des Gemeinwesens beteiligt werden: Spitzensteuersatz der Einkommensteuer erhöhen, Millionärsteuer und Finanztransaktionssteuer einführen, Gewinne beim Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften besteuern. DIE LINKE will die Rüstungsausgaben deutlich senken, die Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden. Auf der Ausgabenseite setzt DIE LINKE Schwerpunkte bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, bei Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, bei Kinderbetreuung und Bildung. DIE LINKE fordert ein europaweites Zukunftsinvestitionsprogramm, gerichtet auf den Ausbau gesellschaftlicher Infrastruktur, auf den sozial-ökologischen Umbau der Industrie, auf die Unterstützung der Energiewende in Richtung erneuerbarer Energien und mit Schwerpunkten in den Bereichen Bildung, Kultur und Gesundheit.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE setzte mit ihren Forderungen für den Bundeshaushalt 2016 drei Schwerpunkte: Erstens ein Zukunftsprogramm aufzulegen, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; drittens die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden – die frei werdenden Gelder sollen für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt werden.

 

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