Altersvorsorge oder Alterssicherung meint alle Formen der Vorsorge, die getroffen werden, damit Menschen, die aus dem Erwerbsleben ausscheiden im Rentenalter ihren Lebensunterhalt weiterhin bestreiten können - möglichst ohne größere Einschränkungen des Lebensstandards.

Das mit Abstand wichtigste System der Alterssicherung ist die gesetzliche Rente. Dreiviertel aller Bruttoalterssicherungsleistungen speisen sich aus ihr. Über lange Jahre war politischer Konsens, dass die gesetzliche Rente den Lebensstandard im Alter sichern muss. Jedoch wurde von der rot-grünen Regierung 2001 ein Paradigmenwechsel in der Alterssicherungspolitik vollzogen. Nicht mehr die Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rente war nun Ziel, sondern die Stabilität des Beitragssatzes. Wer die Beiträge stabil halten will, muss das Rentenniveau absenken. So ist es in mehreren Änderungen der Rentenformel vorgesehen. Bis 2030 wird dadurch der Wert der Renten um ein Fünftel sinken. Die entstehenden Versorgungslücken sollen die Beschäftigten durch eine „Riester-Rente“ oder eine andere zusätzliche private oder betriebliche Altersvorsorge stopfen. Für die Versicherten bleiben die Beiträge also keineswegs stabil. Das gilt nur für die Arbeitgeberanteile. Die Regierungen Merkel haben diese Politik ungebrochen fortgesetzt. Die SPD bekommt zwar langsam kalte Füße, weil sich die verheerenden Folgen dieser Politik – eine massenhafte Wiederkehr von Altersarmut – immer mehr abzeichnen. Sie ist aber nach wie vor nicht bereit, die Konsequenzen daraus zu ziehen und die Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel zu streichen.

Von dieser Rentenpolitik profitieren vor allem die Arbeitgeber und die privaten Versicherungen. Sie machen mit den Riester-Verträgen Gewinne und sammeln Milliarden für das Spiel an der Börse ein. Diese kapitalgedeckte Altersvorsorge ist nicht nur unsicher, wie die aktuelle Finanzkrise zeigt. Die privaten Rentenfonds erhöhen zugleich den Druck, an den Börsen immer höhere Renditen erzielen zu müssen. Die Arbeitgeber sparen, weil ihr Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung eingefroren ist und bis 2030 nicht über 11 Prozent steigen soll. Für die Beschäftigten bedeutet es, dass sie in Zukunft weniger Rente erhalten und mehr für die zusätzliche Vorsorge bezahlen. Bereits heute müssen sie rund 16 Prozent ihrer Löhne und Gehälter für die Altersvorsorge - knapp 10 Prozent Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung, 6 Prozent für die verbleibende Versorgungslücke - zahlen, wenn sie ihren Lebensstandard im Alter halten wollen. Trotzdem wird das Gesamtversorgungsniveau aus gesetzlicher und Riester-Rente kaum höher liegen als das der heutigen gesetzlichen Rente. Viele Menschen können sich zudem überhaupt keine zusätzliche Vorsorge leisten, weil sie erwerbslos sind oder zu wenig verdienen. Das bedeutet für sie Armut im Alter.

Die Fraktion DIE LINKE fordert:

• Die gesetzliche Rente muss wieder zur tragenden Säule der Alterssicherung werden und den Lebensstandard im Alter sichern. Langjährige Beitragszahler/innen müssen eine gesetzliche Rente erhalten, die deutlich über dem Grundsicherungsniveau liegt.
• Dazu müssen sämtliche Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel gestrichen werden und ein Rentenniveau, das den Lebensstandard sichert, gesetzlich fest geschrieben werden.
• Private und betriebliche Alterssicherung kann die gesetzliche Rente ergänzen, aber nicht ersetzen, auch nicht teilweise.
• Wir wollen den Solidarausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten von Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien und mit niedrigen Einkommen stärken.
• Damit niemand im Alter in Armut leben muss, wollen wir eine einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente von 900 Euro einführen, die schrittweise auf 1.050 Euro angehoben wird.
• Die gesetzliche Rentenversicherung wollen wir zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung ausbauen, in die alle Berufsgruppen einbezogen sind. Die Unternehmen werden wieder paritätisch, das heißt zur Hälfte, an den Kosten der Alterssicherung beteiligt. So bleiben gute Renten auch in Zukunft finanzierbar.