Sozialabbau hat einen Namen: Agenda 2010. Am 14. März 2003 präsentierte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder dieses Programm zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Der Bogen wurde weit gespannt. Von Zuzahlungen, Praxisgebühr, Streichungen im Leistungskatalog der Krankenkassen über die Senkung des Spitzensteuersatzes und der Unternehmenssteuern sowie über die diversen „Hartz“-Gesetze bis hin zu Verschlechterungen bei der Rente.

Die Agenda 2010 steht für soziale Grausamkeiten. Rot-Grün hat die sozialen Sicherungssysteme nicht wie versprochen zukunftssicher gemacht, sondern ausgehöhlt. Die Unsicherheit, die Angst vor dem Absturz wurde, mit der Agenda-Politik bis weit in die Mittelschichten hineingetragen. Gesundheit hängt immer mehr vom Geldbeutel ab. Hartz IV ist Armut und Demütigung per Gesetz. Verschärfte Zumutbarkeitskriterien und Sanktionen zwingen Erwerbslose, jede Arbeit zu noch so schlechten Bedingungen anzunehmen. Die Angst vor dem schnellen sozialen Abstieg schwächt die Position der Beschäftigten.

Die Folge: Die realen Einkommen steigen fast nur noch für die Reichen, während für die Mehrheit die Einkommen konstant bleiben oder sogar zurückgehen. Mittlerweile müssen etwa 8 Millionen Menschen zu Niedriglöhnen unterhalb von 9,15 Euro pro Stunde arbeiten. Dies ist fast ein Viertel aller Beschäftigten. Auch die Zahl der Menschen, die sich ohne Perspektive mit Leiharbeit, Befristungen oder Minijobs begnügen müssen, ist rasant angestiegen. Lohndumping und sinkende Einkommen schwächen die Binnennachfrage, was auch wirtschaftspolitischer Unsinn ist. Die Regierungen Merkel führen die Politik der Agenda 2010 dennoch ungebrochen fort. Bei SPD und Grünen fehlt immer noch die Einsicht, dass die Agenda 2010 ein Fehler war. Nur die Fraktion DIE LINKE steht für einen grundlegenden politischen Richtungswechsel mit folgenden Elementen:

• Anhebung der Hartz IV-Regelsätze: Der Eckregelsatz muss auf 500 Euro erhöht werden und jährlich mindestens in dem Maße steigen wie die Lebenshaltungskosten. Perspektivisch setzen wir auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung.
• Längere Zahlung von Arbeitslosengeld I: Wer länger eingezahlt hat, muss auch länger Leistungen bekommen. Menschen, die dazu keine Chance hatten, erhalten eine Mindestsicherung.
• Gesetzlicher Mindestlohn: Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro / Stunde.
• Gute Arbeit als Ziel: Gute Arbeit heißt gute Löhne, Mitbestimmung, Sicherheit, starke Gewerkschaften und gesunde Arbeit.
• Mehr Solidarität im Gesundheitswesen: Eine solidarische Bürgerversicherung und ein umfassender Versorgungsanspruch für alle Menschen - so muss die Zukunft im Gesundheitswesen aussehen.
• Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung: Alle Erwerbstätigen sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Die gesetzliche Rente soll den Lebensstandard im Alter sichern und vor Armut schützen. Der Solidarausgleich soll gestärkt und eine Mindestrente eingeführt werden.
• Gerechtigkeit in der Steuerpolitik: Die Spitzensteuersätze sollen erhöht, die Erbschaftssteuer reformiert und die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Finanzgeschäfte sollen wesentlich stärker belastet werden und eine Millionärssteuer zur Bewältigung der Krisenlasten erhoben werden.